Entlastung zu Gunsten von jedweder: Mit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich her

Die CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil – allerdings nur fast alle Steuerzahler.

Ein Vorschlag aus der Unionsfraktion bringt Bewegung in die Debatte um eine Steuerreform. Zugleich setzt der Vorstoß den Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil unter Druck, jetzt auch selbst ein konkretes Konzept vorzulegen.

Ausdrücklich wollen die Finanzpolitiker Yannick Bury von der CDU und Florian Dorn von der CSU, die das Konzept entwickelt haben, nicht nur kleine und mittlere Einkommen entlasten, sondern auch Spitzenverdiener, wie sie in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ schreiben. Sie haben dabei die Rückendeckung der Unionsspitze: „Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“-Zeitung.

Bury und Dorn gehen mit ihrem Vorschlag an mehreren Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. So hatten Union und SPD verabredet, die Einkommensteuer „für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur“ zu senken. Die SPD hatte zudem durchgesetzt, dass der Solidaritätszuschlag unverändert bestehen bleibt.

Soli soll komplett abgeschafft werden

Dagegen schlägt das Reformkonzept der Union vor, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen – für 90 Prozent der Steuerzahler ist das bereits der Fall, gezahlt wird der Soli nur noch von Spitzenverdienern. Die komplette Abschaffung des Zuschlags ist eine alte Forderung der Union.

Im Gegenzug schlagen Bury und Dorn vor, die Reichensteuer von 45 Prozent auf bis zu 47,5 Prozent steigen zu lassen, was der SPD entgegenkäme. Allerdings betonen die beiden, dass dies unterm Strich nicht zu einer Mehrbelastung der Spitzenverdiener führen solle. Dies wiederum entspricht keineswegs den Vorstellungen der Sozialdemokraten.

Untere Einkommen will das Unionskonzept durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags „um mindestens 1000 Euro“ entlasten. Aktuell liegt der Grundfreibetrag bei 12.348 Euro pro Jahr für Alleinstehende. Bis zu dieser Einkommensgrenze müssen keine Einkommensteuern gezahlt werden.

Kostenpunkt: 25 bis 30 Milliarden Euro

Bury und Dorn sagen, ihr Konzept hätte einen Gegenfinanzierungsbedarf in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr für Bund und Länder. Allein auf den Bund entfielen „zunächst 15 bis 20 Milliarden Euro“. Die Lücke schließen wollen die Unionspolitiker mit Kürzungen im Haushalt. „Statt nach immer höheren Staatseinnahmen zu suchen“, schreiben sie in ihrem Gastbeitrag, sollten „zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden“.

Das größte Einsparpotenzial sehen die Unionspolitiker in den Subventionen „einer zunehmend staatlich gelenkten Energie- und Wirtschaftspolitik“. Hier sollen 22 Milliarden Euro eingespart werden.

Nach Angaben des „Handelsblatts“ war das Steuerkonzept der Union im Umfeld von Finanzminister Klingbeil bereits mit Spannung erwartet worden. Den Abbau von Subventionen hatte der SPD-Chef bereits Ende März in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung angekündigt. Trotzdem ist die Kürzung von Subventionen ein politisches Minenfeld und daher in der Praxis meist schwer umzusetzen. Bury und Dorn plädieren deshalb für die Rasenmäher-Methode: Bis 2029 sollen die Subventionen jährlich um 15 Prozent gekürzt werden.

Klingbeil will hohe Einkommen und Vermögen heranziehen

Weitere Kürzungen sollen in „nicht-sicherheitsrelevanten Verwaltungsaufgaben des Bundes“ vorgenommen werden. Die Reduzierung solcher Verwaltungsausgaben „mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029“ haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen.

Eine Reform der Einkommensteuer hatte auch Klingbeil in seiner Reform-Rede Ende März angekündigt. Sein Ziel lautete allerdings, „95 Prozent der Beschäftigten“ zu entlasten. Hier liegt ein zentraler Gegensatz zum Konzept der Union: Bei der Finanzierung einer solchen Entlastung sei klar, „dass dabei die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten“, betonte Klingbeil damals.

Gelten soll die Steuerreform ab 1. Januar 2027

Union und SPD hatten sich vor zehn Tagen auf einen Termin für eine Steuerreform geeinigt. Die Einkommensteuerreform, die zu einer „wesentlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“ führen soll, solle ab 1. Januar 2027 gelten. Der Bundesfinanzminister arbeite „mit Hochdruck an dieser Einkommensteuerreform“, sagte ein Klingbeil-Sprecher am 13. April.

Die Steuerlast in Deutschland ist vergleichsweise hoch: Im entsprechenden OECD-Ranking, das an diesem Mittwoch veröffentlicht wurde, liegt Deutschland hinter Belgien auf dem zweiten Platz. Für einen alleinstehenden Arbeitnehmer ohne Kinder betrug die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im vergangenen Jahr 49,3 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 47,9 Prozent.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de