Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das Heizungsgesetz der zusammengebrochenen Ampelkoalition kritisiert. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, sagte die SPD-Politikerin. Es sei zu komplex und habe zu viele Einzelvorschriften.
Besser wäre es, einen Schritt zurückzugehen und sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO₂ im Gebäudebereich einzusparen, fügte sie hinzu. Die konkrete Umsetzung müsse der Staat aber nicht im Detail regeln. Es könne allein ein CO₂-Budget für die Bauphase und noch eines später für die Betriebsphase vorgegeben werden. Geywitz sagte außerdem, dass sie bei dem Thema mit dem damals FDP-geführten Bundesfinanzministerium weniger Probleme gehabt habe als mit dem Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Wohnungsmangel in Großstädten
Wegen des großen Wohnungsmangels in Großstädten dürfte die Wohnungspolitik vor der Bundestagswahl am 23. Februar eines der wichtigsten Themen werden. Die Ampel hat ihr Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, klar verfehlt. Laut Geywitz stehen für den sozialen Wohnungsbau mittlerweile pro Jahr 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die anders als in der Vergangenheit auch abfließen. 2021 habe es nur eine Milliarde Euro gegeben.
Nach dem Ampel-Aus steuert die rot-grüne Minderheitsregierung auf eine vorläufige Haushaltsführung zu. Die wichtigsten Förderprogramme im Wohnbereich liefen aber weiter, sagte Geywitz. Trotzdem müsse Bauen in Deutschland preiswerter und einfacher werden. Sie hoffe, dass die geplante Novelle des Baugesetzbuches in den nächsten Wochen noch eine Mehrheit im Bundestag finde, sagte Geywitz.
Hohe Finanzierungs- und Baukosten
Laut dem Statistischen Bundesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen September um fast ein Viertel eingebrochen. Von Januar bis September wurden insgesamt 157.200 Wohnungen genehmigt und damit 19,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Hohe Finanzierungs- und Materialkosten machen der Branche seit Längerem zu schaffen.
Die Grünen wollen vor allem bei den deutlich gestiegenen Mieten ansetzen. Der neue Co-Parteichef Felix Banaszak bezeichnete bezahlbares Wohnen als die zentrale soziale Frage. Alle Menschen müssten sich ihre Miete leisten können. „Und das bedeutet, dass wir auch uns vorstellen können, in besonders angespannten Wohnlagen auch mit Mietenstopps vorzugehen.“ Die Mietpreisbremse sollte nicht nur erhalten, sondern Schlupflöcher auch geschlossen werden. Dazu gehörten zum Beispiel möblierte Wohnungen, die bisher von der Regelung nicht erfasst seien.
„So geht es schlicht nicht weiter“
Der Wohnungsverband GdW teilte mit, die Baukosten seien in nur vier Jahren um mehr als 45 Prozent gestiegen. „So geht es schlicht nicht weiter“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Mietenstopps seien der falsche Weg. „Solche Pläne würden Investitionen komplett abwürgen.“ Bezahlbarer Neubau bis zwölf Euro pro Quadratmeter müsse zusammen mit dem sozialen Wohnungsbau Vorrang bekommen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das Heizungsgesetz der zusammengebrochenen Ampelkoalition kritisiert. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, sagte die SPD-Politikerin. Es sei zu komplex und habe zu viele Einzelvorschriften.
Besser wäre es, einen Schritt zurückzugehen und sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO₂ im Gebäudebereich einzusparen, fügte sie hinzu. Die konkrete Umsetzung müsse der Staat aber nicht im Detail regeln. Es könne allein ein CO₂-Budget für die Bauphase und noch eines später für die Betriebsphase vorgegeben werden. Geywitz sagte außerdem, dass sie bei dem Thema mit dem damals FDP-geführten Bundesfinanzministerium weniger Probleme gehabt habe als mit dem Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministerium.