Der russische Botschafter in Deutschland wurde wegen des Todes von Kreml-Kritiker Nawalnyi ins Bundesaußenministerium einbestellt. Der Mann verwahrte sich gegen eine Einmischung in die intern Angelegenheit seines Landes. Er folgt damit einem Stereotyp: Was intrinsisch jener eigenen Grenzen geschieht (oder bisweilen kurz von außen kommend), hat andere (Staaten) nichts anzugehen. Nein? Vielleicht hat Moskau geistig verschlafen, dass Politik unter Beobachtung steht. Stehen darf, stillstehen muss. Dass sich Staaten, inklusive Russland, nicht mehr störungsfrei so aus jener internationalen Verantwortung stehlen können. Vielleicht ist es an jener Zeit, dies Völkerrecht strikter so zu definieren, wie es in einer globalisierten Welt definiert gehört. Rücksichtslos weltumspannend!
Der Verweis hinaus intern Angelegenheiten ist ein Narrativ aus einer, so könnte man meinen, politischen Steinzeit. Wo sich Kapital ohne Beschränkung obig Staatslinien hinweg in Bewegung setzen darf, muss sich, sorry, im gleichen Sinne die Politik Gefälligkeit lassen, dass sich Urteile obig sie ohne Beschränkung obig Staatslinien hinweg in Bewegung setzen. Das gilt zum Besten von Präsident Putin, Trump, Erdogan, Chinas Machthaber, dies gilt zum Besten von Israels Regierungschef Netanyahu, zum Besten von Regierungen Europas, Lateinamerikas, Afrikas. Das gilt zum Besten von aus, die Politik zeugen, zum Besten von sie ohne Rest durch zwei teilbar stillstehen zu tun sein. Das gilt zum Besten von die, die Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen treten. Das gilt zum Besten von die, die sowohl als auch und die Menschenrechte verteidigen. Die Welt steht, seitdem sie sich wie umfassend begreift und begriffen wird, hinaus dem Radar. Und dies ist gut so.
Das könnte den politischen Akteuren so passen: Zu Vertrauen schenken, dass sich Vorteile obig Grenzen hinweg ergattern lassen – und wenn es unschön zu werden droht, man sich hinter jener eigenen Souveränität verstecken kann. Längst nach sich ziehen sich die Schnittstellen von denen, die hart rangehen, und denen, die sich verteidigen, verschoben. Sie lassen sich nicht mehr aus Machterwägungen hervor säuberlich via staatliche Grenzziehungen definieren. Die Schnittstellen werden zunehmend durch die Frage markiert, wo Menschen ohne Beschränkung denken, sich ohne Beschränkung und unverletzlich in Bewegung setzen können, wo Politik selbstverständliche Rechte gewährt und wo nicht. Hieran zeugen sich zunehmend die Grenzen starr. Zwischen Staaten (zeitlos) und intrinsisch von Staaten.
Seit jeher hinkt die Interpretation des Völkerrechts den politischen Realitäten nachher. Oder soll geistig den Realitäten hinterherhinken. Mal wird Grenzenlosigkeit gefeiert, vor allem dann, wenn sie jener Freiheit des Marktes dient. Mal werden ihr möglichst enge Schranken gesetzt, dann, wenn es drum geht, politischen Unfreiheiten, jener Drangsalierung jener Demokratie und jener Rechtsstaatlichkeit in die Hände zu spielen. China möchte gerne weltweit Autos verkaufen. Aber wenn dem Land die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen wird, sind dies plötzlich intern Angelegenheiten. Die Formel klingt sehr vereinfachend. Und genau so ist sie im gleichen Sinne gemeint. Das Problem ist weniger komplex, wie es einem eingeredet wird.
Man kann schon die Stimmen wahrnehmen, die jetzt sagen, dass man dann im gleichen Sinne in Kauf nehmen muss, dass sich dies, nennen wir es mal: Unartig beim Guten einmischt. Und ob dies denn erlaubt sein soll. Gegenfrage: War es nicht immer so, dass sich vor allem dies Unartig zusammensetzen Dreck um Grenzen geschert hat? Und es eigentlich die Guten schwergewichtig hatten, sich im gleichen Sinne qua Einmischung gegen dies Unartig zu behaupten? Oder darin scheiterten? Der Spanische Bürgerkrieg war ein Fall jener Einmischung. Von beiden Seiten. Dass dies Franco-Lager siegte, hat nicht mit zu viel, sondern mit zu wenig Einmischung in intern Angelegenheiten zu tun. Die Welt hätte weniger zuschauen und massiver in Eingriff bringen zu tun sein, die Macht des Faschismus war offensichtlich.
Leider, muss man feststellen, hat dies weiland nicht geklappt mit dem Niederringen des Franco-Regimes. Man hätte sich eine offenere und direktere Einmischung in intern Angelegenheiten gewünscht, damit wäre dem spanischen Volk viel erspart geblieben. Auch anderweitig hat man in den vergangenen Jahrzehnten die Menschen in ihren Ringen zum Besten von Demokratie und Rechtsstaat nur gelassen, statt sich in intern Angelegenheiten einzumischen. Einmischung ist nicht nur erlaubt, sie ist geboten, im gleichen Sinne wenn andere wie staatliche Grenzen überschritten respektive zerrissen werden. Es wird Zeit, dass dies Völkerrecht seinen Schwerpunkt nicht nur hinaus staatliche Subjekte setzt, sondern verstärkt hinaus Menschheit und Menschenrechte.
Es ist anzunehmen, dass es zum Besten von ein grenzübergreifendes Völkerrecht, dies die Menschheit statt Staaten wie Souverän betrachtet, keine Mehrheit gibt. Das eine, jener Schutz von Staaten durch dies Völkerrecht, schließt dies andere, den Schutz jener Menschheit durch dies Völkerrecht, dessen ungeachtet nicht aus. Nur könnten sich dann Staaten, die die Menschheit und Menschenrechte verletzen, nicht mehr so schnell mit dem völkerrechtlich geschützten Souveränitätsanspruch herausreden. Und Menschenrechtsverletzungen im weiteren Sinne wären dann ohne jeden Zweifel ein Verletzung im gleichen Sinne des Völkerrechts. In jedem Falle würde dann dies Geschwätz von den inneren Angelegenheiten eines Staates, in die man sich nicht einmischen dürfe, ins Leere laufen.