Ehemalige Bundeskanzlerin: Angela Merkel begrüßt migrationspolitische Pläne von Schwarz-Rot
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich nach eigenen Worten über die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Sie habe „als Bürgerin“ mit „Wohlgefallen“ gesehen, dass die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen wurden, sagte Merkel in einem Interview von Deutschlandfunk Kultur. Zur Atmosphäre der Koalitionsgespräche sagte sie: „Ich fand es schön, dass wenig gequatscht und durchgestochen wurde.“ Das habe sie beeindruckt, weil sie es auch schon anders erlebt habe.
Zu den Vereinbarungen der Parteien in der Migrationspolitik äußerte sich Merkel größtenteils zustimmend. Es gebe zwar andere Akzente und Unterschiede in der Tonalität im Vergleich zu ihrer Politik. Aber Zurückweisungen „in Absprache mit unseren Nachbarn“ habe auch sie immer gewollt. Irreguläre Migration müsse reduziert werden. Zugleich sagte sie: „Das Migrationsthema wird sich nicht an der deutsch-österreichischen Grenze lösen lassen, sondern im Idealfall vor den europäischen Außengrenzen.“
Merkel sieht „absoluten Willen zur Macht“ von Merz
Dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bescheinigte sie wiederholt einen „absoluten Willen zur Macht“. Er habe jetzt die Chance ergriffen. „Was zwischen uns stand, war, dass wir beide Chef werden wollten.“
Zu den angestrebten Milliardeninvestitionen der neuen Regierung sagte Merkel, sie finde es richtig, dass vieles im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehe. „Ich finde es richtig, dass man ein Sondervermögen gemacht hat und nicht gesagt hat: ‚Da können wir alles und jedes draus ausgeben‘.“
Am wichtigsten sei nun, dass das Geld in Bauprojekte fließe. „Jetzt kommt es wirklich darauf an, Fachpersonal zu haben. Planungskapazitäten zu haben, zu beschleunigen und das wirklich auf die Straße zu bringen.“