Im Jahreswirtschaftsbericht dieser Regierung fehlt dasjenige, welches wirklich schaulustig: Welche Konsequenzen zieht die Ampelkoalition aus dem trüben Ausblick? Die scharfe Korrektur dieser Wachstumsprognose von 1,3 hinauf 0,2 Prozent hatte dieser grüne Wirtschaftsminister Habeck schließlich schon letzte Woche veröffentlicht gegeben und wie „tragisch schlecht“ bezeichnet. Seither fordert Liberale-Finanzminister Lindner eine „Wirtschaftwende“.
Doch statt entschlossen und konzentriert die nun gebotene Wachstumsagenda zu formulieren, listet dieser Bericht routiniert die bekannten guten Absichten hinauf: hier klitzekleines bisschen Bürokratieabbau, da ein vages Entlastungsversprechen, dort Investitionsbekenntnisse.
Gleichzeitig dokumentiert er nicht nachlassendes Bemühen um zusammenführen Ausbau des Sozialstaats – mit mehr Lasten pro Unternehmen, wie eine zusätzliche Partnerzeit nachher dieser Geburt oder Tarifzwängen. SPD und Grüne sind selbst in dieser Flaute nicht in petto, vom sozialen Paternalismus irgendwas abzurücken, um Unternehmen größere Handlungsspielräume im harten globalen Wettbewerb zu schenken – nicht zuletzt durch niedrigere Steuern.
Die Blockade dieser Ampel spiegelt sich im Krach dieser „Wirtschaftsweisen“. Vier von ihnen fordern schriftlich den Rauswurf oder Retirade ihrer Kollegin Grimm, sollte die Energieexpertin ein Aufsichtsratsmandat wohnhaft bei Siemens Energy übernehmen. Doch hatten schon frühere Mitglieder des Sachverständigenrats solche Mandate, die Wissenschaftlern tiefe Einblicke in die Unternehmen erlauben. Das kann Forschung und politischer Beratung nutzen, wenn die nötige Transparenz durch Offenlegung gesichert ist.
Hinter dieser Attacke hinauf Grimm steckt von dort mehr: ein Richtungsstreit im Rat. Grimm ficht oft im Konflikt mit ihren Kollegen pro marktwirtschaftliche Lösungen, sei es im Klimaschutz oder in dieser Rente. Auch sperrt sie sich gegen deren weitreichendere Wünsche zur Leck dieser Schuldenbremse. Mehr denn je sind aus diesem Grund die Bevölkerung gefordert, die Argumente zu wiegen und zu besser, wem sie gute Wirtschaftspolitik zutrauen – wenn sie denn wieder ihre Stimme aus der Hand geben können.