„Deutschland-Korb“: Die SPD sagt hohen Lebensmittelpreisen den Kampf an

„Lebensmittelpreise sind wahlentscheidende Themen“, mahnte die oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop vor Kurzem, als sie Umfrageergebnisse vorstellte, nach denen sich rund 45 Prozent der Bürger aufgrund der gestiegenen Preise beim Lebensmitteleinkauf einschränken müssen.

Pop verwies auf den Sieg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2024 sowie auf die jüngsten Bürgermeisterwahlen in New York im November 2025. Die meisten Stimmen erhielt der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ Zohran Mamdani, der den New Yorkern „Bezahlbarkeit“ versprochen hatte. Zu seinem Amtsantritt Anfang dieses Jahres bekräftigte Mamdani, er werde dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten in New York sinken.

Vor den bevorstehenden Landtagswahlen will nun die SPD die „Bezahlbarkeit des eigenen Lebens“ stärker thematisieren, wie Tim Klüssendorf, Generalsekretär der Sozialdemokraten, jüngst im ZDF-„Morgenmagazin“ ankündigte. Ein erstes „Maßnahmepaket“ angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise schlug SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher vor. Dazu gehört eine Hinweispflicht der Supermärkte auf sogenannte Mogelpackungen.

Außerdem will Limbacher eine staatliche Preisbeobachtungsstelle einrichten, die Mechanismen der Preisbildung vom Acker bis zum Supermarktregal transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen soll. Schließlich plädiert der SPD-Politiker für die Einführung eines „Deutschland-Korbs“: Handelsketten sollen einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen Grundnahrungsmitteln anbieten, die in Deutschland produziert wurden.

Vorbild für den „Deutschland-Korb“ ist eine griechische Initiative im Kampf gegen steigende Lebensmittelpreise. Das griechische Wirtschaftsministerium hatte 2022 die großen Supermarktketten verpflichtet, jede Woche aus einer Liste von mehr als 50 Produkten des täglichen Bedarfs preiswerte Waren anzubieten. Über eine staatliche Internetseite können sich die Griechen über die „Haushaltskörbe“ von derzeit einem Dutzend Handelsketten informieren.

Limbacher verspricht sich von einem ähnlichen Abkommen mit dem Handel hierzulande eine „schnelle, spürbare Entlastung und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle“. Anders als in Griechenland setzt der SPD-Politiker aber auf die freiwillige Beteiligung der Unternehmen.

Doch der Koalitionspartner reagiert skeptisch. „Preise lassen sich in einer sozialen Marktwirtschaft nicht einfach politisch festlegen“, stellte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Susanne Hierl (CSU), klar. Eine staatliche Preisbeobachtungsstelle würde vor allem neue Bürokratie schaffen und ginge zulasten der heimischen Landwirtschaft.

Bei Rewe und Aldi wurde darauf verwiesen, dass es zum Alltagsgeschäft gehöre, günstige Produkte anzubieten. Wo immer möglich, gebe man Preisvorteile direkt an die Kunden weiter, versicherte eine Sprecherin von Aldi Nord und Süd. Die Sprecherin von Rewe verwies auf regelmäßige Preisaktionen sowie auf die Unterstützung der Tafeln mit Spenden. Gemeinsam mit Edeka und der Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) dominieren Rewe und Aldi den Lebensmitteleinzelhandel. Zusammen kommen die „großen Vier“ auf einen Anteil von 85 bis 88 Prozent.

Kritisch zum „Deutschland-Korb“ äußerte sich auch der Handelsverband Lebensmittel (BVLH): Der intensive Wettbewerb auf der Ebene des Handels sorge dafür, dass Preisvorteile im Einkauf unmittelbar an die Verbraucher weitergegeben würden, sagte Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes. „Wenn die Politik in die Preisbildungsmechanismen eingreift, so hat das erfahrungsgemäß immer unerwünschte Nebenwirkungen, die eher zu Preissteigerungen führen“, mahnte er.

Zwischen Januar 2020 und Oktober 2025 stiegen die Lebensmittelpreise in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 36,1 Prozent. Die Löhne hätten mit dem Preisanstieg nicht Schritt gehalten, heißt es in einer jüngst veröffentlichten Studie („Konzernatlas 2026“), unter anderem der Heinrich-Böll-Stiftung. Seit 2020 habe sich die Kaufkraft in Deutschland für Lebensmittel um über 15 Prozentpunkte verringert.

Der SPD-Vorstoß für stabile und transparente Lebensmittelpreise stieß in den Oppositionsparteien auf ein unterschiedliches Echo. „Wir sind ja froh, dass die SPD sich endlich mit der Bezahlbarkeit von Lebensmitteln beschäftigt“, sagte Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, der F.A.Z. „Ein Warenkorb ist aber viel zu kompliziert, um schnell zu helfen“, monierte sie. Stattdessen müsse die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft werden.

Für die AfD-Bundestagsfraktion ist der Vorschlag für einen „Deutschland-Korb“ „nicht zielführend, da die Umsetzung durch den Einzelhandel auf Freiwilligkeit beruhen soll“, wie der agrarpolitische Sprecher Stephan Protschka kritisierte. Ohne strukturelle Reformen im Bereich der Energiepolitik, wie die Abschaffung des CO₂-Preises auf fossile Brennstoffe, würden sich die Lebensmittelpreise nicht auf ein altes Niveau zurückbewegen.

Die Grünen im Bundestag äußerten sich hingegen erfreut, dass ein Teil ihrer Vorschläge für bezahlbare Lebensmittelpreise nun von der SPD-Fraktion aufgegriffen werde. „Die SPD bleibt aber leider auf halbem Weg stehen“, monierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. Die Menschen müssten mehr Möglichkeiten erhalten, sich gegen unfaire Preise der Supermärkte zu wehren. Dazu gehöre eine App für faire Lebensmittelpreise, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher einfach vergleichen könnten, in welchem Supermarkt ein Produkt zum günstigsten Preis erhältlich ist, forderte Dröge.