Demos gegen rechts: Union verteidigt umstrittene Anfrage im Bundestag zu NGOs

Die Unionsfraktion hat ihre
umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement
dürfe „nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden“, sagte
Fraktionsvize Mathias Middelberg auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
„Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur
politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt.“

Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion beinhaltet 551 Fragen zu NGOs und deren Finanzierung. Einige davon hatten in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts
aufgerufen, nachdem die Union mithilfe der AfD für ihren Antrag zur
Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt hatte. Hunderttausende Menschen nahmen an den Protesten teil.

Fragen zu Omas gegen Rechts und Correctiv

Die Fragen der Unionsfraktion
beziehen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk
Campact, und den Verein Omas gegen Rechts. Auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der
Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und dem globalisierungskritischen
Netzwerk Attac stellt die Union in ihrem Antrag Fragen.

Die Union sei mit der Anfrage ihrer
parlamentarischen Verantwortung nachgekommen, sagte Middelberg. Die Prüfung der
rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln sei eine
„Kernaufgabe des Parlaments“. Politische Bildung sei „nicht förderbar,
wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche
Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob
einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“

Schwerdtner nennt Merz „Trump aus dem Sauerland“

An der parlamentarischen Anfrage der Union gab es heftige Kritik. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sagte: „Die Union sollte noch mal sehr schnell in
sich gehen, ob sie daran festhält.“ Er bezeichnete die Anfrage
als „Foulspiel“.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sagte: „Organisationen, die gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten
protestieren, die Förderung streichen, weil das nicht im öffentlichen
Interesse sei – das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie.“

Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner sieht im Vorgehen
von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Ähnlichkeiten mit US-Präsident
Donald Trump. „Merz ist der Trump aus dem Sauerland“, sagte
Schwerdtner. „Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten
gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches
Sondervermögen für Militär durchdrücken, will internationale Haftbefehle
ignorieren und bedroht die Zivilgesellschaft.“ Das sei „Trump light“.

Die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warf der
Unionsfraktion AfD-Methoden vor. „Statt sich nach dem Wortbruch von Friedrich
Merz klarer abzugrenzen, kopiert die Union Form und Stil der AfD“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Auch vom Netzwerk Recherche, zu welchem sich die Union in ihrer Anfrage ebensfalls erkundigt hatte, kam Kritik. „Ich halte es für eine gefährliche
Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter
journalistischer Organisationen infrage stellt“, sagte der Vorsitzende
Daniel Drepper dem Evangelischen Pressedienst. Das Netzwerk Recherche werde
weiterhin unabhängigen, kritischen Recherche-Journalismus fördern. „Er
wird in Zukunft eher mehr gebraucht und nicht weniger“, sagte Drepper.