Verfügungsfantasien
Es ist schon erstaunlich, wie schnell und mit welcher Intensität sich Debatten wandeln können: Noch vor nicht maßlos langer Zeit ließ sich die Ampel, allen voraus die SPD zum Besten von die Abschaffung von Hartz-4, durch die Einführung des Bürgergelds feiern. Auch wenn dies Bürgergeld keine wesentliche Verbesserung darstellte, schien es zumindest dies Vorhaben zu sein die übelsten Auswüchse des strafenden Sozialstaates abzumildern, die im Kontext welcher Hartz-Reformen eingeführt wurden. Alle die geglaubt nach sich ziehen, dass dies ein Startschuss zum Besten von tiefgreifendere Reformen des Sozialstaats darstellen könnte, wurden in zurückliegender Zeit eines Besseren belehrt. Eine neue vornehmlich drastische Stufe erreicht jene Debatte durch die Vorschläge zur „Reform“ des Bürgergeldes, die jüngst von welcher Christlich Demokratische Union vorgelegt wurden und die zusammensetzen bunten Strauß an Disziplinierungsmaßnahmen samt Gesamtentzug von Leistungen und Verpflichtung zur Arbeit – man könnte besprechen es handelt sich um zusammensetzen Zwang zur Arbeit – in sich schließen. Seitdem touren die Carsten Linnemanns und Jens Spahns flankiert von willfährigen Volkswirtschaftler:medial und Jurist:medial durch die Talkshows welcher Republik und breiten ihre Argumente aus, warum genau jene Maßnahmen die „Volkswirtschaft“ wieder in die Spur herbringen und synchron die schwelenden Konflikte in welcher Gesellschaft befrieden sollen. Ich werde im Folgenden nur von kurzer Dauer hinaus jene Argumente eingehen, denn gewissermaßen geht es in dieser Debatte um grundlegend andere Dinge: Es geht um die Verfügung droben dies Leben welcher arbeitslosen Bevölkerung und welcher Lohnabhängigen im weiteren Sinne. Es geht um die Kontrolle und die Disziplinierung des Körpers welcher Lohnabhängigen.
Die Gerechtigkeit welcher Mitte
Die Beharrlichkeit, mit welcher bestimmte gesellschaftliche Figuren die Debatten rund um Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug und letztlich zweite Geige um Niedriglohnarbeit und Erwerbstätigenarmut und deren Verhältnis zueinander forcieren ist immens. Wo früher noch wenig gelehrt von „Gammlern“ gesprochen wurde, die virtuell keine Lust hinaus Arbeit nach sich ziehen, radikalisierte sich die Verachtung welcher „Mitte“ zum Besten von vermeintlich Leistungsunwillige im Kontext welcher Hartz-Reformen, angestachelt durch die bürgerliche Presse. Heute wird dies in seinem technokratischen Gewand nicht weniger grausame Wort des „Totalverweigerers“ bemüht um verquere Gerechtigkeitsargumente zu formulieren. So wird ohne Unterlass wiederholt, dass es welcher anderen gesellschaftlichen Figur des „rigoros arbeitenden Menschen“ wahlweise dem „ganz normalen Menschen“ nicht zu vermitteln sei, dass sich Arbeitslose nicht in schlecht bezahlte Jobs zwingen lassen wollen. Was genau zuletzt jene „rigoros arbeitenden Menschen“ davon nach sich ziehen sollen, wenn Personen, die oftmals zweite Geige schlicht und ergreifend nicht funktionieren können, oder zum Besten von die es keine geeigneten Stellen gibt, zur Arbeit gezwungen werden, bleibt unverständlich. In jedem Fall führt es dazu, dass sich Personen in unsicheren Arbeitsverhältnissen zweimal richtiger werden, ob Sie im Gegensatz zu dem Arbeitgeber hinaus ihren Rechten verbeißen, oder sich unangemessenem Verhalten am Arbeitsplatz widersetzen. Worunter wohl die sogenannte „generalpräventive Wirkung“ zu verstehen ist, mit welcher Hubertus Heil seine schon erfolgten Verschärfungen welcher Bürgergeldregelungen gerne verargumentiert. Interessant ist ebenfalls, dass welcher Leistungsfetisch welcher sowohl c/o Christlich Demokratische Union denn zweite Geige c/o allen anderen bürgerlichen Parteien die Gerechtigkeitsvorstellungen prägt, selten zerschunden wird, wenn arbeitslose Millionenerben hinaus Ibiza die Volkswirtschaft voranbringen.
Wer sind „Wir“?
Wenn es um die Verschärfungen in welcher Arbeitslosenversorgung geht, werden insbesondere im Angesicht einer Rezession, Sätze folgender Art geäußert: „Wir sollen wieder richtig anpacken“; „Wir sollen den Standort stärken“, oder gerne zweite Geige „Wir sollen mehr funktionieren, nicht weniger“ wie es jüngst Robert Habeck geäußert hat. Dieses „Wir“ ist ein Euphemismus zum Besten von dies nationale Projekt einer im Kollektiv erfolgreichen „Volkswirtschaft“, die erstmal um ihrer selbst willen siegreich sein soll und in welcher Verteilungsfragen nebensächlich sind. Eine Volkswirtschaft, deren Exportorientierung spätestens seit dem Zeitpunkt den Hartz-Reformen eine starke Lohnspreizung erfordert, die zu einer breiten Verarmung derjenigen geführt hat, die am unteren Ende dieser Lohnspreizung angesiedelt sind – und die selbstverständlich keinen Cent mehr bekommen, wenn Arbeitslose totalsanktioniert, oder zur Arbeit gezwungen werden. Ihnen soll klargemacht werden, dass Sie sich entschädigen sollen mit ihrer Position im „Wir“, da sie wenigstens nicht geradeaus staatlicherseits gegängelt werden. Diejenigen, die ihren Beitrag zu diesem „Wir“ nicht leisten (können), sind hingegen Personen droben die verfügt werden soll – Ihnen soll im Zweifel dies Recht hinaus ein würdevolles Leben verwehrt werden können.
Disziplinieren und Verfügen
Der eigentliche Kern welcher Debatte ist die immer stärker werdende Verfügungslust virtuell „liberaler“ Personen droben arme Menschen. Dies können mit einem zusätzlichen rassistischen Einschlag migrantische Personen sein, wie es in welcher schlimmsten Form in welcher Debatte um die sogenannte Bezahlkarte zu Tage trat, oder zuletzt Arbeitslose, die aus Perspektive welcher Machthabenden kein würdiges Leben verdienen, beziehungsweise sich durch „angemessene Anstrengung“ wert erweisen sollen. Dass gegen jene Arbeitslosen ohne Unterlass welcher Strohmann einer niedriglohnbeschäftigten Person in Stellung gebracht wird, dessen Gerechtigkeitsempfinden zerschunden wird, während die ökonomische Ungleichheit selten größer und die Aufstiegschancen selten unterlegen waren, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Edouard Louis schreibt treffend in seinen Romanen, dass Politik, insbesondere Sozialpolitik, diejenigen die sie zeugen kaum betrifft zum Besten von die Armen jedoch eine Frage von Leben und Tod ist: Besser lassen sich die Missverhältnisse in den Debatten rund um dies Bürgergeld kaum charakterisieren.