Bundeskanzler Merz stößt mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein, nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Auch die IG Metall warnt vor Konsequenzen. „Es gibt No-Gos“, sagt Gewerkschaftschefin Benner.
Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rentenpolitik kritisiert und der Regierung mit Streiks gedroht.
„Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte“, sagte Benner laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag und fügte hinzu: „Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden.“
Merz hatte erklärt, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein. Dies nannte Benner unverantwortlich. Die Gewerkschaften seien zwar offen für Strukturreformen, würden jedoch keine Kürzungen akzeptieren, die Beschäftigte ärmer machten.
Zudem kündigte sie für den Fall massiven Widerstand an, dass die Regierung sogenannte Karenztage einführt, bei denen krankgemeldete Beschäftigte zunächst keinen Lohn erhalten.
Zugleich begrüßte Benner die Senkung der Mineralölsteuer durch die Bundesregierung infolge des Iran-Krieges. Den Vorschlag einer steuerfreien Prämie von 1000 Euro für Arbeitnehmer bewertete sie als Entlastung grundsätzlich positiv, kritisierte jedoch die fehlende Abstimmung mit den Sozialpartnern. Im Gegensatz zu einer ähnlichen Regelung im Jahr 2022 habe die Regierung diesmal einseitig gehandelt.
Benner forderte in erster Linie dauerhafte Lohnerhöhungen und verwies auf die im Herbst anstehende Tarifrunde für die rund vier Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft sei streikbereit und verfüge über eine gut gefüllte Streikkasse, erklärte sie weiter.
Reuters/jmr
Source: welt.de