Nach welcher Kündigung welcher mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker hat die CSU erneut verknüpfen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Finanzskandals gefordert. „Die mit großer krimineller Energie betriebenen Cum-Ex-Geschäfte und die möglichen Verwicklungen von Behörden und Politikern sollen vorurteilsfrei werden“, forderte welcher CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm in welcher Augsburger Allgemeinen. „Alles andere schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie.“
Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung, sagte Brehm weiter. Sie nutze ihre „parlamentarische Mehrheit systematisch“, um verknüpfen Untersuchungsausschuss zu verhindern.
Er hoffe nun gen eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Unionsfraktion hatte im September Klage gegen die Abweisung des Untersuchungsausschusses im Bundestag durch die Koalitionsmehrheit eingereicht. „Die verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode schrumpft immer mehr und damit auch die Möglichkeiten, den seltsamen Vorgängen auf den Grund zu gehen“, fügte Brehm hinzu.
Führende Ex-Ermittlerin unzufrieden mit Kampf gegen Finanzkriminalität
Die bisherige Oberstaatsanwältin und führende Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal Anne Brorhilker hatte am vergangenen Montag ihre Entlassung aus dem Justizdienst eingereicht und wechselt wie Geschäftsführerin zur Bürgerbewegung Finanzwende. Brorhilker leitete bislang die Ermittlungen im Milliarden-Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Banken und Investoren den Staat langjährig um Milliarden betrogen hatten.
Im Interview mit dem Westdeutscher Rundfunk übte Brorhilker Kritik und sagte, sie sei „überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt und es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle.
Nach welcher Kündigung welcher mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker hat die CSU erneut verknüpfen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Finanzskandals gefordert. „Die mit großer krimineller Energie betriebenen Cum-Ex-Geschäfte und die möglichen Verwicklungen von Behörden und Politikern sollen vorurteilsfrei werden“, forderte welcher CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm in welcher Augsburger Allgemeinen. „Alles andere schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie.“
Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung, sagte Brehm weiter. Sie nutze ihre „parlamentarische Mehrheit systematisch“, um verknüpfen Untersuchungsausschuss zu verhindern.