Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal steigt am Freitag in die Vernehmungen zum Komplex der ehemals staatseigenen HSH Nordbank ein. Geladen sind insgesamt sieben Zeuginnen und Zeugen – fünf vom Finanzamt für Großunternehmen und zwei von der Staatsanwaltschaft Hamburg.
Ursprünglich war der Untersuchungsauftrag des PUA auf eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank beschränkt gewesen. Auf Drängen der Opposition war er Ende 2022 auf weitere „Cum-Ex“-Fälle erweitert worden.
Über Jahre Cum-ex-Geschäfte betrieben
Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt. Ende 2018 war die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden.
In weiteren Ausschusssitzungen sollen dann auch amtierende und ehemalige politische Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU), aussagen.
„Als Finanzsenator hatte Peter Tschentscher 2013 eine umfassende Aufarbeitung der HSH-Geschäfte versprochen. Dieses Versprechen wurde nie eingelöst“, übt David Stoop, Obmann der Linksfraktion im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss am Freitag Kritik. Man habe jetzt im Untersuchungsausschuss die Frage zu klären, inwieweit eine politische Einflussnahme – möglicherweise aus der Motivation heraus, die eigene Landesbank zu schonen – für die unzureichende Aufarbeitung eine Rolle gespielt haben könnte.
„Das alles kommt zehn Jahre zu spät. Als die illegalen Geschäfte der HSH Nordbank bekannt wurden, hätte eine umfassende Aufklärung erfolgen müssen, um Schaden für die Steuerkasse abzuwenden und die Finanzverwaltung für die Aufklärung weiterer Cum-Ex-Verbrechen bestmöglich aufzustellen“, betonte Stoop. Darüber hinaus hätten die Verantwortlichen auch strafrechtlich für ihre Machenschaften zur Verantwortung gezogen werden müssen.