CSU und Freie Wähler: Bayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabislegalisierung vorschlagen
Im Streit zur Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten will jener Freistaat Bayern kombinieren Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorschlagen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag jener Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bekam im bayerischen Landtag die notwendige Mehrheit.
Die überwiegende Zahl von Experten, etwa in jener Kinder- und Jugendpsychologie, warne vor einer Freigabe von Cannabis zu Gunsten von Erwachsene, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek. Auch Vertreter jener AfD sprachen sich im Landtag gegen eine Legalisierung aus. Abgeordnete von SPD und Grünen verteidigten dagegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Am Mittwoch hatte jener Gesundheitsausschuss des Bundestages die Gesetzespläne jener Ampelkoalition gebilligt. Der Bundestag soll an diesem Freitag gut kombinieren entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden.
Lauterbach rechnet mit Zustimmung im Bundestag
Lauterbach selbst rechnet mit einer Zustimmung im Bundestag. „Das ist eine wichtige Verbesserung in unserer Drogenpolitik“, sagte jener SPD-Politiker. Er sei sehr zuversichtlich, dass dies Gesetz so beschlossen werde wie vorbereitet.
An den Plänen gibt es jedoch breite Kritik unter anderem von Medizinverbänden, aus jener Justiz und von Innenpolitikern in Bund und Ländern. Nach jener Abstimmung im Bundestag kommt jener Entwurf schließlich in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es dort hinwieder nicht.
„Ich rechne daher damit, dass das Gesetz so durchgeht, wie wir es jetzt über die Monate hinweg entwickelt haben“, sagte Lauterbach. Prinzipiell könnten die Länderkammer zu dem Gesetz mit einer erforderlichen Mehrheit den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und die Cannabislegalisierung so verzögern. Genau dies versucht nun die bayerische Landesregierung.
Im Streit zur Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten will jener Freistaat Bayern kombinieren Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorschlagen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag jener Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bekam im bayerischen Landtag die notwendige Mehrheit.
Die überwiegende Zahl von Experten, etwa in jener Kinder- und Jugendpsychologie, warne vor einer Freigabe von Cannabis zu Gunsten von Erwachsene, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek. Auch Vertreter jener AfD sprachen sich im Landtag gegen eine Legalisierung aus. Abgeordnete von SPD und Grünen verteidigten dagegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).