CSU-Parteitag in Augsburg: Markus Söder gegen Bündnisse mit Grünen und BSW aufwärts Bundesebene
CSU-Chef Markus Söder hat eine mögliche Koalition mit
den Grünen auf Bundesebene erneut abgelehnt. „Nein zu Schwarz-Grün für die
CSU“, sagte Söder beim CSU-Parteitag in Augsburg. Er warnte davor, dass in dieser Konstellation die Union in Umfragen deutlich unter 30 Prozent sinken würde. „Natürlich reden wir mit allen – aber koalieren ist etwas anderes“,
sagte er. Die Grünen seien ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, er sehe sie aber in der Opposition, nicht in der Regierung.
Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW). Auf Landesebene wolle er niemandem
reinreden, auf Bundesebene
gelte aber eigentlich „eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub.“ Beim BSW sitze der
russische Präsident Wladimir Putin „mit am Tisch“.
Zur AfD sagte Söder, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und
überflüssig machen. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe lehnte er erneut mit den Worten ab, man dürfe Täter nicht zu Opfern
machen.
Söder sagt Merz Rückhalt der CSU zu
Da die Union auch eine Koalition mit der AfD ausschließt, käme dem jüngsten
ARD-Deutschlandtrend zufolge aktuell nur noch
die SPD als möglicher Partner infrage.
Dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) sagte Söder den bedingungslosen Rückhalt der CSU zu. „Ich verspreche 100
Prozent Unterstützung“, sagte der CSU-Chef. Ihn und Merz verbinde das Ziel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Amt
zu bringen. „Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“, sagte er. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Söder
immer wieder den damaligen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU)
attackiert. Dies belastete den Wahlkampf der Union.
Der bayerische Ministerpräsident trat in seiner mehr als einstündigen
Grundsatzrede erneut für baldige Neuwahlen ein. Eine Bundestagswahl
noch vor dem eigentlich geplanten Termin in einem Jahr wäre die
ehrlichere Lösung, sagte Söder. Die Ampelregierung müsse
abgelöst werden.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl will Söder
für seine Partei das Agrarministerium beanspruchen. „Eigentlich gehört
das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand“,
sagte er. Die CSU hatte das Ministerium
zwischen 2005 und 2018 praktisch ohne Pause in ihrer Verantwortung, dann ging es zunächst an die CDU und seit der vergangenen
Bundestagswahl wird es von den Grünen verantwortet.
CSU-Chef Markus Söder hat eine mögliche Koalition mit
den Grünen auf Bundesebene erneut abgelehnt. „Nein zu Schwarz-Grün für die
CSU“, sagte Söder beim CSU-Parteitag in Augsburg. Er warnte davor, dass in dieser Konstellation die Union in Umfragen deutlich unter 30 Prozent sinken würde. „Natürlich reden wir mit allen – aber koalieren ist etwas anderes“,
sagte er. Die Grünen seien ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, er sehe sie aber in der Opposition, nicht in der Regierung.
Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW). Auf Landesebene wolle er niemandem
reinreden, auf Bundesebene
gelte aber eigentlich „eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub.“ Beim BSW sitze der
russische Präsident Wladimir Putin „mit am Tisch“.