CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Anreiz zum Sparen soll bestehen bleiben
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Die CSU im Bundestag hat ein Modell für einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des jeweiligen privaten Wärmeverbrauchs vorgeschlagen. »Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der »Augsburger Allgemeinen«. »Darüber hinausgehend müsste der volle Gaspreis bezahlt werden«, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. »Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar.« Auch bei den Strompreisen müsse der Staat eingreifen. Für eine stabile Energieversorgung müsse zudem die Energiemenge ausgeweitet werden. »Das geht im Wesentlichen über die Kernenergie, aber auch über mehr erneuerbare Energien, zum Beispiel über Biomasse«, forderte der CSU-Politiker.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in mehreren Debatten mit den infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine stark gestiegenen Energiepreisen und der sozialen Abfederung für die Bevölkerung. In erster Lesung steht ein Gesetz auf der Tagesordnung, mit dem die Koalition die Belastungen durch die Inflation mildern will. So sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Mit Änderungen beim Einkommensteuertarif sollen Effekte der sogenannten kalten Progression ausgeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Kaufkraft trotz Gehaltserhöhungen sinkt.
In einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP beantragten Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier über die »Gewährleistungen der Energieversorgung«. Auch die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes steht in erster Lesung auf der Tagesordnung. Die Union fordert in einem Gesetzentwurf, die Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2024 zu verlängern. Die Linke fordert in einem Antrag, Strom- und Gassperren durch Energieversorger zu verbieten.