Christlich Demokratische Union-Parteitag: Linke fordert Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses jener Christlich Demokratische Union

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn des Parteitags aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzugeben. Dieser sei „vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, warf Schwerdtner der CDU in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als „kindisch“.

Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss würde auch der CDU selbst „die Hände binden“, sagte Schwerdtner. Inhaltlich rief sie die Unionsparteien zu einem Kurswechsel auf. „Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warf sie CDU und CSU vor. Schwerdtner verwies auf Anträge für den CDU-Parteitag für einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Renten und weniger Absicherung im Krankheitsfall. Für diese Kahlschlagpolitik habe die CDU in der Linkspartei „weiterhin den größten Gegner im Bundestag“.

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