Friedrich Merz? Auf dem Weg in den Sozialismus! Die Koalition? Schon nah am Scheitern. Und damit kennt Christian Dürr sich schließlich aus: Seit Mai führt Dürr seine kleine außerparlamentarische Partei, die FDP. Davor hat er als Fraktionschef aus der Nähe miterlebt, wie vor genau einem Jahr die Ampel zerbrach. Mit der ZEIT spricht er über seine Lehren aus dieser Zeit und wie, allen Umfragen zum Trotz, der liberale Wiederaufstieg gelingen soll. Zum Interview schaltet er sich aus dem Homeoffice in Niedersachsen zu – stabiles Internet, nur einmal, kurze Unterbrechung, da klopft der Postbote. Ein freundliches Winken vom Parteichef, dann geht’s weiter.
DIE ZEIT: Herr Dürr, heute vor genau einem Jahr zerbrach die
Ampel. SPD, Grüne und FDP hatten sich heillos zerstritten, bei einem Treffen im
Kanzleramt sollte ein letztes Mal versucht werden, die Koalition zu retten.
Wann war Ihnen klar: Es ist aus, es ist vorbei?
Christian Dürr: Endgültig klar war es mir an diesem Abend
des 6. November. Wir hatten noch Signale bekommen, dass SPD und Grüne eventuell
doch bereit wären, etwas in der Wirtschaftspolitik zu verändern. Doch dann hat
der Kanzler von uns eiskalt verlangt, die Schuldenbremse zu brechen. Wir haben
uns beraten: Das geht nicht mehr.
ZEIT: Sind Sie überhaupt mit dem Willen reingegangen, sich
zu einigen?
Dürr: Ganz klar: ja.
ZEIT: Nach Recherchen der ZEIT hatte Ihre Partei schon
Wochen vorher einen Plan für einen „D-Day“ und eine „offene Feldschlacht“
entworfen. Mit dem Ziel: aus der Koalition auszusteigen.
Dürr: Jeder musste sich auf verschiedene Szenarien
vorbereiten. Ich kannte dieses Papier nicht. Da ging es um ein mögliches
Scheitern genauso wie um denkbare Kompromisse. Es würde niemand sagen, dass das
Wording kein Fehler war – es war damit sehr einfach, uns zu unterstellen, dass
es uns nicht um die Sache ging. Ich kann Ihnen aber versichern: Ich habe keine
Spielchen gespielt, sondern eine tonnenschwere Verantwortung auf meinen
Schultern gespürt.
ZEIT: Als es vorbei war: Sind Sie am nächsten Morgen
erleichtert aufgewacht?
Dürr: Ich war erleichtert, einerseits, denn dieser
monatelange Stillstand war eine Qual. Andererseits war mir natürlich klar: Ab
jetzt haben wir all die Besitzstandswahrer zum Gegner. Gemeint sind SPD und
Grüne, aber auch die Union. Mir war bewusst: Das wird sehr, sehr hart.
Mein Vorgänger erteilt mir öffentlich keine klugen Ratschläge.
ZEIT: Was bereuen Sie? Vielleicht, nicht doch länger
durchgehalten zu haben?
Dürr: Dass eine Koalition durchhält, ist noch kein Wert an
sich. Wir wollten das Beste für das Land und die Menschen, für Jobs und
Aufschwung. Da hat die Ampel zuletzt nichts zustande gebracht. Das ist meine
Lehre aus den Regierungsjahren: Ich werde die FDP nie in eine Koalition führen,
in der nicht echte Reformpolitik gemacht wird.
ZEIT: Von der „offenen Feldschlacht“ ging es für die FDP
ziemlich schnell in die außerparlamentarische Opposition: Ihre Partei ist im
Februar aus dem Bundestag geflogen, fast alle Führungspersönlichkeiten sind
abgetreten. Fragen Sie gelegentlich noch Christian Lindner um Rat?
Dürr: Im Vergleich zu anderen Parteivorsitzenden habe ich
ein großes Glück: Mein Vorgänger erteilt mir öffentlich keine klugen
Ratschläge.
ZEIT: Wer ist die FDP ohne Christian Lindner?
Dürr: Eine spannende Partei. Ich muss schmunzeln, wenn
Politik so oft auf einzelne Charaktere reduziert wird. Ich glaube, Parteien
müssen ein Angebot machen, dem die Menschen vertrauen. Und die Menschen fordern
Veränderungen. Daher wollen wir die Partei der radikalen Mitte sein.
ZEIT: Gibt es nicht schon genügend Radikalinskis in der
Politik?
Dürr: Sie denken jetzt an Extremismus an den politischen
Rändern. Diese Extremisten nutzen die Probleme der Menschen, um sich politisch
zu profilieren. Sie haben kein Interesse daran, sie zu lösen. Wir sind eine
Partei der Mitte, die für radikale Veränderung steht, und wollen genau diese
Probleme beseitigen. Das Wort radikal kommt von radix, also von der Wurzel her.
Status quo können Union, SPD und Grüne wunderbar. Es braucht eine Partei, die
sagt: Wir können und wollen radikale Reformen.
ZEIT: Sind die
Menschen nicht der ständigen Reformankündigungen müde? Christian Lindner
forderte 2024 einen „Herbst der Entscheidungen“, Friedrich Merz 2025 einen
„Herbst der Reformen“. Passiert ist wenig.
Dürr: Daran sieht man leider, wie schnell die aktuelle
Regierung da gelandet ist, wo die Ampel nach dreieinhalb Jahren war. Und dass
viele Schulden Reformen nicht ersetzen können. Ich bin überzeugt, wenn man den
Mut hat, dann gelingen Reformen. Der Ampel fehlte mehrheitlich der Mut. Die
neue Koalition hat diesen Mut leider auch nicht. Deshalb braucht es uns. Die
FDP ist bereit, ins Risiko zu gehen, das hat sie mehrfach bewiesen. Und die
Menschen im Land wollen, dass sich was verändert. Nehmen Sie die Rente: Was da
gerade von Schwarz-Rot beschlossen wird, sind Leistungsausweitungen, die die
junge Generation belasten und Jobs in Deutschland gefährden, weil die Kosten
sozialversicherter Beschäftigung steigen. Deutschland hat in diesem Jahr eine
Staatsquote von über 50 Prozent, im nächsten Jahr sind es 51 Prozent. Helmut
Kohl hat mal gesagt: Ab 50 Prozent beginnt der Sozialismus. Damit wäre
Friedrich Merz der erste sozialistische Bundeskanzler in Deutschland.
Auch die Krankenversicherungen sollten Kapitalrücklagen am Aktienmarkt bilden.
ZEIT: Die FDP setzt dagegen auf Aktien zur Finanzierung der
Sozialversicherung. Viele Finanzexperten warnen gerade vor einem großen
Börsencrash – ist der freie Kapitalmarkt wirklich der beste Ort für Renten?
Dürr: Friedrich Merz hat mal zur Aktienrente der FDP gesagt,
das seien Hedgefonds-Methoden, da musste ich sehr lachen. Das Umlagesystem ist
doch gescheitert, zumindest in seiner jetzigen Form. Nicht nur die Rente, auch
die Krankenversicherungen sollten Kapitalrücklagen am Aktienmarkt bilden. Was
wir heute über das Umlagesystem einzahlen, wird binnen weniger Wochen wieder
ausgegeben. Nur ein Kapitalstock bringt echte Vorsorge, gerade für Zeiten, in
denen die Konjunktur nicht läuft. Von wenigen Dellen abgesehen wächst die
Weltwirtschaft konstant. Und sollte die Wirtschaft kollabieren, dann ist doch
das Umlagesystem das Erste, das in die Knie geht: Viele Arbeitslose heißt weniger Einzahler und noch größere Schieflage. Andere Länder, wie Schweden,
nutzen den Kapitalmarkt seit Jahrzehnten erfolgreich.
ZEIT: Das Versprechen von guten Renten oder einer guten
Gesundheitsversorgung kann doch aber der Staat nicht allein an die aktuellen
Börsenkurse auslagern.
Dürr: Es geht nicht um kurzfristige Börsenkurse, sondern
langfristiges Wachstum. Das aktuelle System ist unsozial. Nehmen Sie die Rente:
Ein Geringverdiener, der heute in die gesetzliche Rente einzahlt, wird auch bei
Vollzeitarbeit in die Altersarmut fallen. Weil diese Menschen einfach gar nicht
so viel einzahlen könnten, um über das in Schieflage geratene Umlagesystem eine
auskömmliche Rente rauszubekommen. Wenn wir dieser Gruppe erlauben, mit ihren
jetzigen gesetzlichen Rentenbeiträgen einen Kapitalstock aufzubauen, würden
gerade Menschen mit kleinem Einkommen besonders profitieren.