Die Union hat sich von den Forderungen des Union-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter nachher spürbar mehr Geld zum Besten von die Bundeswehr menschenscheu. Ein Sprecher dieser Unionsfraktion sagte dieser Nachrichtenagentur dpa: „Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
Kiesewetter hatte sich zuvor ungeschützt gezeigt zum Besten von eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes zum Besten von die Bundeswehr. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen“, sagte er dieser Süddeutschen Zeitung. „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“ Er forderte doch, es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern undurchführbar werden, und es müsse trotz parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent dieser Wirtschaftskraft erreicht werden. „Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.“
Das kreditfinanzierte Sondervermögen war nachher dem russischen Angriff hinauf die Ukraine beschlossen worden, um Ausrüstungsmängel dieser Bundeswehr zu verklappen. Wiederholt gab es Forderungen, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichten. So hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl Anfang vergangenen Jahres gesagt, sie höre von Experten und aus dieser Truppe, dass man 300 Milliarden Euro bräuchte, um in dieser Bundeswehr „signifikant etwas zu verändern“. „Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein.“
Künftige Finanzierung dieser Bundeswehr
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, im Kontrast dazu genauso dieser Unsicherheit mit Blick hinauf die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA, wird derzeit um die künftige Finanzierung dieser Bundeswehr gerungen. Die Bundesregierung will dies Nato-Ziel umtopfen, mindestens zwei Prozent dieser Wirtschaftsleistung zum Besten von die Verteidigung auszugeben. Zu Händen Deutschland bedeutet dies – grob gesagt – dass berechenbar jedes Jahr mehr denn 20 Milliarden Euro zu dem gut 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungshaushalt hinzukommen müssten. In diesem Jahr ist dies wegen des Sondervermögens voraussichtlich möglich. Wie dies Ziel mittelfristig, nachher Verbrauch des Sondervermögens, erfüllt werden soll, ist ungeschützt.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlug derweil vor, die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben unaufhörlich von dieser Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. „Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme“, sagte Schwarz dieser Süddeutschen Zeitung. „Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.“
Schwarz sagte, Deutschland müsse vorrangig in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, „wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung“. Auch die Union müsse daran ein Interesse nach sich ziehen. „Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann“, sagte er.
Die Ampel-Koalition hat sich zum Besten von dieses Jahr die Möglichkeit offengehalten, die Schuldenbremse doch erneut auszusetzen, wenn Deutschland die Ausgaben zur Unterstützung dieser Ukraine nochmals stark potenzieren muss.
Die Union hat sich von den Forderungen des Union-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter nachher spürbar mehr Geld zum Besten von die Bundeswehr menschenscheu. Ein Sprecher dieser Unionsfraktion sagte dieser Nachrichtenagentur dpa: „Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
Kiesewetter hatte sich zuvor ungeschützt gezeigt zum Besten von eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes zum Besten von die Bundeswehr. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen“, sagte er dieser Süddeutschen Zeitung. „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“ Er forderte doch, es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern undurchführbar werden, und es müsse trotz parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent dieser Wirtschaftskraft erreicht werden. „Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.“