Bundesverfassungsgericht: Freie Demokratische Partei-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein

Mehrere frühere Bundestagsabgeordnete der FDP sind eigenen Angaben zufolge wegen des Sondervermögens vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie reichten Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Grundgesetzes ein, mit denen im vergangenen Jahr der Weg zur Einrichtung des
Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität freigemacht worden war. Die Änderung nennen sie eine „faktische Abschaffung der Schuldenbremse„.

Die Beschwerde sei fristgerecht am 24. März
eingereicht worden, teilten die früheren Parlamentarier in einem Schreiben
mit, unter ihnen
der hessische FDP-Landesvorsitzende Thorsten Lieb. Die Kläger argumentieren demnach, die Belastungen durch
die Verfassungsänderung „verlagern die Last der jetzigen Ausgaben
einseitig in die Zukunft“. Außerdem sei die Haushaltsautonomie des
Bundestags spürbar beschränkt. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Ein
Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte den Eingang am Montagabend
zunächst nicht bestätigen.

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen
Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500
Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in
Infrastruktur und Klimaschutz. Nach Berechnungen des ifo Instituts und
des IW Köln wurden die Schulden bislang allerdings hauptsächlich zum
Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben. Das Bundesfinanzministerium weist dies zurück.