Bundestagswahl: Scholz hält Koalition von Union und AfD in diesem Jahr pro möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Union bereits im Herbst mit der AfD eine Regierung bilden könnte. „Nach Pro-forma-Koalitionsgesprächen“ mit anderen Parteien könne dies passieren, sagte Scholz im Podcast Alles gesagt? der ZEIT. Auf die Frage, wann er dies für denkbar halte, sagte er: „Im Oktober zum Beispiel.“

Scholz verwies auf das Beispiel Österreich, wo die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ derzeit über eine Koalition verhandelt: „Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und dann kommt jetzt eben doch möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler“, sagte Scholz.

Scholz sagte weiter, CDU-Chef Friedrich Merz habe sein Versprechen gebrochen, keine Anträge mithilfe der AfD durchs Parlament zu bringen. „Deshalb muss er sich nun vorwerfen lassen, dass man ihm nicht trauen kann. Und das ist eine wichtige Information für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die ja Ende Februar eine Entscheidung treffen müssen, von wem sie regiert werden wollen. Wie viel schlimmer wäre es, wenn die denken, sie können sich darauf verlassen, dass es niemals eine Regierungsbildung gibt mithilfe der Stimmen der AfD. Und dann kommt es doch.“

Zu dem Hinweis, Merz habe ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren, sagte Scholz: „Auch die ÖVP, also die konservative Partei, hat gesagt: kein Kickl als Kanzler, nicht die FPÖ als regierungsführende Partei, keine Koalition mit denen.“

Der Bundestag hatte am Mittwoch erstmals mit AfD-Stimmen einen Antrag von CDU und CSU verabschiedet. Damit fordert das Parlament mehrheitlich eine deutlich strengere Asylpolitik. Merz hatte im Vorfeld eine Unterstützung der AfD in Kauf genommen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung.

Das fast vierstündige Gespräch mit Olaf Scholz im Rahmen des Podcasts „Alles gesagt?“ ist auch auf den Podcast-Plattformen von Apple und Spotify abrufbar.