Vor der Abstimmung über die Einsprüche des Bündnis
Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Bundestagswahlergebnis hat die BSW-Gründerin den demokratischen Parteien im Bundestag Voreingenommenheit vorgeworfen. Es sei eine „Blamage für den Bundestag“, dass sich trotz „offenkundiger
Zählfehler und Unregelmäßigkeiten“ nur die AfD dafür ausspreche, das
Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis
festzustellen, sagte Sahra Wagenknecht. Nur das BSW und die AfD sehen mögliche Unregelmäßigkeiten.
Zudem sah sie egoistische Beweggründe bei den Abgeordneten. „Dass bei einer Wahlprüfung Abgeordnete Richter
in eigener Sache sind und dies schamlos ausnutzen, kennt man sonst nur
aus einer Bananenrepublik.“ Wagenknecht kündigte an, das Bundesverfassungsgericht zu befragen, sollte der Bundestag gegen ihren Antrag stimmen.
Der Bundestag hatte am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW
gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar abgestimmt. Das BSW war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert,
es fehlten 9.529 Stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss des
Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken
sowie gegen die Stimmen der AfD keine Neuauszählung.
Der Ausschuss argumentiert, die Einsprüche seien unbegründet, es könne kein
mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein
Wahlfehler festgestellt werden. Das Plenum dürfte der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses
folgen.