Führende CDU-Politiker sind sich offenbar uneins über den Umgang mit Abgeordneten der AfD im neuen Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul plädiert dafür, dass Mitglieder der AfD künftig zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden können. Sein Parteifreund Roderich Kiesewetter, stellvertretender Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat Sicherheitsbedenken und warnt vor einer Unterminierung der demokratischen Grundordnung.
Kiesewetter warnte davor, Abgeordnete der AfD in sicherheitsrelevante Bundestagsgremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen. „AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr für Deutschland. Deshalb sollten keine Mitglieder dieser Partei in sicherheitsrelevante Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wo es um sensible Informationen geht.“ Es drohe, dass solche Informationen nach Russland oder China abfließen, fügte der Abgeordnete hinzu.
Kiesewetter lehnt zudem ab, der Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt, denn damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“ Die AfD sei „antidemokratisch, zumindest in Teilen rechtsextrem“, ergänzte Kiesewetter. Er verwies auf den zu erwartenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD, dessen Veröffentlichung berücksichtigt werden solle.
Wadephul: „Realität müssen wir anerkennen“
Unionsfraktionsvize Wadephul hingegen sagte dem RND, die Praxis, der AfD Ausschussvorsitze zu verweigern, habe dieser geholfen, eine Selbstinszenierung als Märtyrer voranzutreiben. „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“ Die AfD stelle die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, sagte Wadephul weiter. „Diese Realität müssen wir anerkennen.“
Wadephul zufolge sollten die Vorsitzenden ihren Posten bei negativem Verhalten aber wieder verlieren können. „In die neue Geschäftsordnung wollen wir explizit aufnehmen, dass sie auch wieder abgewählt werden können, wenn sie sich nicht korrekt verhalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Zum Umgang mit der AfD im Bundestag wird es eine Debatte in der Unionsfraktion und Gespräche mit der SPD geben.“
SPD kritisiert Versuch der „Normalisierung“ der AfD
Bereits am Wochenende hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn davor gewarnt, die rechtspopulistische Partei mit „Verfahrenstricks“ bekämpfen zu wollen. Sie müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden.
Beim designierten Koalitionspartner SPD stieß die Äußerung auf Kritik und wurde als Versuch angesehen, die AfD „normalisieren“ zu wollen. „Was Jens Spahn dort vorträgt, ist wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich“, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Montagabend auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover. „Die AfD ist keine demokratische Partei“, fügte sie hinzu und forderte, die neue Bundesregierung solle ein Verbotsverfahren vorbereiten.
„Wer mit Tricksereien argumentiert, stellt legitime demokratische Entscheidungen in Zweifel und übernimmt damit die Rhetorik derer, die unsere Institutionen und unser Land schwächen wollen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Die Abläufe und Verfahren im Bundestag folgten klaren demokratischen Regeln mit starken Minderheitenrechten.
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