Bundestag: Union fordert Abstimmung via Asylverfahren in Drittstaaten

Die Unionsfraktion möchte nach britischem Vorbild Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Aus einem Papier von CDU und CSU geht hervor, dass die Ampel-Regierung dazu aufgefordert werden soll, „Gespräche zwischen der EU und Ruanda sowie weiteren Drittstaaten anzustoßen, um mit diesen Staaten über die Implementierung eines Drittstaatsmodells zu verhandeln“. Demnach soll eine „umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden“, die sich nicht auf eine Zusammenarbeit bei der Migration beschränke, sondern auch die Bereiche Wirtschaft, Handel, Sicherheit und gegebenenfalls der Entwicklungszusammenarbeit umfasse.

Bis zur Einführung eines Drittstaatenmodells sollen laut der Union kurzfristig Maßnahmen zur signifikanten Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland durchgesetzt werden. Sie fordert, dass bis zu einem „funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen“ Kontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben sollen. Demnach sollen Menschen bei der Einreise zurückgewiesen werden können, die bereits von einem anderen Land einen Aufnahmestatus zuerkannt bekamen oder die in dem Land einen Asylantrag stellen können, aus dem sie einreisen.

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