Bundesarbeitsministerin
Bärbel Bas hält die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Rentenpaket der
schwarz-roten Regierung für sicher. „Ich bin sicher, dass das durchgehen wird“,
sagte die Co-Vorsitzende der SPD in der ZDF-Sendung maybrit illner. Sie habe eine
Menge Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und könne darauf bauen,
dass Vereinbartes eingehalten werde, sagte die Ministerin.
Die angekündigte
Enthaltung der Linken wertete sie als Beleg dafür, dass das Rentenpaket gute
Inhalte habe. Auch sie hält es jedoch für notwendig, dass die Koalition
eine eigene Mehrheit zustande bringt. „Wir brauchen auf jeden Fall eine eigene
Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel“, sagte Bas. SPD-Fraktionschef
Lars Klingbeil und Kanzler Merz hatten sich zuvor ähnlich geäußert.
Bei 630
Abgeordneten im Bundestag müsse die Koalition bei der geplanten Abstimmung am heutigen
Freitag mindestens 316 Stimmen zusammenbekommen, um die geplante Rentenreform durchzubringen.
„Ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte Merz nach
einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
Bas sagte, in den
letzten Tagen sei viel dafür getan worden, um diese Mehrheit zu erreichen. Sollte
sich die Linkspartei – wie angekündigt – geschlossen enthalten, reichten der Koalition
sogar nur 284 Ja-Stimmen. Enthaltungen werden bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit
nicht mitgezählt.
CSU-Fraktion optimistisch, Grüne wollen blockieren
CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann zeigte sich in der Sendung ebenfalls zuversichtlich, dass
die Abstimmung positiv verlaufen werde: „Ich werde gut schlafen. Wir werden
morgen eine stabile Koalitionsmehrheit haben“, prognostizierte der
CSU-Politiker.
Die Grünen
kritisierten die Linkspartei für ihre geplante Enthaltung. Die Linke entpuppe
sich als „Ersatzrad“ für Merz, obwohl sie doch das „Bollwerk“ gegen ihn sein
sollte, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner in der ZDF-Sendung heute
journal update. Das Rentenpaket bringe keine strukturellen Reformen für die
Rente, die Grünen würden mit Nein stimmen, kündigte Brantner an.
Die Fraktionschefin
der Linken, Heidi Reichinnek, wies den Vorwurf zurück. Es gehe ihr nicht darum, den
Unionsparteien zu helfen, sagte sie in der Sendung. Vielmehr gehe es der Partei
darum, „das zu sichern, was es jetzt gibt, als dabei zuzusehen, wie noch mehr
Rentnerinnen und Rentner in Armut fallen“.
Nach der
erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket will Bas noch im Dezember eine
Rentenkommission einsetzen, die bis Sommer grundsätzliche Vorschläge zur
Alterssicherung machen soll.