Bundestag: Ampel und Union einigen sich hinauf Resolution gegen Antisemitismus

Über ein Jahr nach dem Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Spannungen in Deutschland haben sich die Regierungsparteien und die Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Entwurf liegt ZEIT ONLINE vor. Mit dem Beschluss wolle man unterstreichen, dass „die Bekämpfung des Antisemitismus die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten“ darstelle, heißt es in dem Papier. Er solle eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Initiativen im Bund und in den Ländern bilden.

In dem Entwurf werden mehrere Maßnahmen genannt. So sollen Gesetzeslücken in Bezug auf Antisemitismus geschlossen werden. Insbesondere „in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht“, wie es heißt.

Fraktionen setzen sich für Anwendung von IHRA-Arbeitsdefinition ein

Auch wird darauf verwiesen, dass es in Kunst und Kultur „keinen Raum“ für Antisemitismus geben dürfe, wobei die Autoren auf Antisemitismusskandale in der deutschen Kulturbranche verweisen – auf die Ausstellungsreihe documenta fifteen und die Berlinale im Februar dieses Jahres. Deshalb sollen weiterhin keine Organisationen oder Projekte finanziell unterstützt werden, „die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“.

Als Beurteilungsrahmen wird in dem Papier die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich zur Arbeitsdefinition der International Holocaust Rememberance Alliance für Antisemitismus (IHRA-Arbeitsdefinition) zu bekennen. Dies hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2017 beschlossen, der Bundestag hatte zwei Jahre später seine Zustimmung signalisiert. Laut der Definition handelt es sich bei Antisemitismus um „eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“. Er könne sich demnach in Wort und Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen oder Einrichtungen richten.

Entwurf fordert Anpassung von Sanktionsmöglichkeiten an Hochschulen

Ein weiterer Punkt ist der Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen.
Hier nennen die Autoren einen Vorfall, bei dem ein jüdischer Student in Berlin von
einem israelfeindlichen Kommilitonen angegriffen worden war. Die
Bundesregierung solle deshalb auf die Länder einwirken, ihre
Hochschulgesetze zu überprüfen und „Anpassungen im Sinne notwendiger
Sanktionsmöglichkeiten“ durchzuführen.

Weiter wird sich in dem Papier dafür ausgesprochen, dass Judenhass auch
im digitalen Raum „entschlossen bekämpft“ werden soll. Demnach müsse man
gezielter Desinformation und Aufrufen zu antidemokratischer
Mobilisierung entgegenwirken.

Zudem wird in dem Entwurf die Bundesregierung dazu aufgefordert, jüdisches Leben zu stärken. Dafür solle die historisch-politische Bildungsarbeit gefördert werden. Auch begrüße man, wenn Länder die Religionsausübung unterstützen würden, insbesondere durch die Einhaltung jüdischer Feiertage.

Autoren verweisen auf Anstieg antisemitischer Straftaten

In dem Papier wird auch auf die historische Schuld Deutschlands verwiesen. Die Bundesrepublik trage „vor dem Hintergrund der Shoah und der Ermordung von sechs Millionen europäischer Jüdinnen und Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus“, heißt es darin. Dass sich wieder Jüdinnen und Juden angesiedelt haben, werte man als besondere Vertrauenserklärung gegenüber „unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, der wir gerecht werden wollen“. Die Bundesregierung wird zudem dazu aufgefordert, weiterhin „aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten“.

Die Autoren verweisen auf den Anstieg antisemitischer Einstellungen und Taten innerhalb des vergangenen Jahres. Dieser sei „zutiefst beunruhigend“. Als Verantwortliche dafür werden rechtsextremistische und islamistische Milieus genannt, aber auch relativierender Umgang und vermehrt israelbezogener, links-antiimperialistischer Antisemitismus sei. Insgesamt finde sich Judenfeindlichkeit in „allen gesellschaftlichen Gruppen“.