Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor großen finanziellen Belastungen für den Staat in den kommenden Jahren gewarnt – trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 sei „für uns als Parlament ein erstes Warm-up“ gewesen, sagte Klingbeil während der Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr: „Die eigentliche Herausforderung kommt mit den Haushalten 2027 und 2028.“
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für 2026, der 524,54 Milliarden Euro umfasst. Die Abstimmung ist für Freitag geplant. An diesem Dienstag stand der rund 10,8 Milliarden Euro hohe Einzeletat für das von Klingbeil geführte Finanzressort zur Diskussion und zur Abstimmung, zu diesem Anlass sprach auch der Minister. Dabei verteidigte er den Haushaltsplan für 2026.
„Investitionen schieben wieder das Wachstum an“
Bei der Planung des Gesamthaushalts für 2027 rechnet Klingbeil mit einer Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Er mahnte vor diesem Hintergrund Strukturreformen unter anderem beim Sozialstaat an. Das Bundeskabinett werde noch in diesem Jahr eine Stärkung der privaten Altersvorsorge auf den Weg bringen, kündigte Klingbeil an. Private Investitionen in der Wirtschaft müssten stärker gefördert werden.
Der Unionspolitiker Mathias Middelberg (CDU) sagte: „Mit diesen Investitionen schieben wir in Deutschland endlich wieder das Wachstum an.“ Die Schuldenaufnahme sei „im Moment vertretbar (…), aber das können wir natürlich auf Dauer so nicht weiterführen.“. Auf die längere Sicht seien strukturelle Reformen nötig, „denn sonst landen wir irgendwann auch zinspolitisch in Regionen , wo andere Länder unterwegs sind“, sagte Middelberg mit Blick etwa auf Frankreich und die USA.
„Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid“
Die Opposition kritisierte, dass die Investitionen nicht zielgerichtet seien und damit nicht die gewünschten Effekte erreichten. „Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid“, sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Die „gigantische Verschuldung“ reiße „Milliardenlöcher“ in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen, ohne zu nennenswertem Wachstum zu führen. „Diese kleine Koalition wird den großen Aufgaben unserer Zeit nicht gerecht“, sagte Schäfer.
Die AfD sieht in dem Haushalt einen „klaren Verfassungsbruch“, da durch die Schuldenaufnahme und die steigende Zinslast die Schuldenbremse in den kommenden Jahren nicht einzuhalten sei. Die Regierung hinterlasse „Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus dem es kein Entkommen mehr geben wird“, sagte der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller. Der Haushalt mache das Land zu einem „Sanierungsfall, der schon bald einen Insolvenzverwalter brauchen wird.“
Dietmar Bartsch (Linke) kritisierte die hohen Ausgaben für Verteidigung, deren Kosten teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen worden waren. „Sie legen Rekordschulden aus, aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts zum Besseren“, sagte Bartsch in Richtung von Minister Klingbeil. Städte und Gemeinden seien überschuldet und der Haushalt öffne „die Einflugschneise für neue Einsparungen bei Rente und Gesundheit.“