Die FDP hat die Grünen im Richtungsstreit über die
Haushaltspolitik zum Einlenken aufgefordert. Führende Politiker der Liberalen
schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus – und forderten zugleich die strikte
Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in
geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.
„In der derzeitigen angespannten Situation nun über
Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“,
sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post. „Wir müssen im
Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben
stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im
Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte die im März vereinbarten Eckpunkte für
den Haushalt „eine vernünftige Basis für unseren Staatshaushalt“ und sagte den
Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei „überrascht, dass die Grünen sie nun,
knapp ein Jahr nach der Einigung, hinterfragen“.
Streit zwischen Habeck und Lindner
Derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung der
Eckwerte und den Haushalt 2024, der eine Obergrenze von rund 424 Milliarden
Euro vorsieht. Im Zuge der Aufstellung des Etats sind Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heftig
aneinandergeraten. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen
werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Die Ressorts haben
zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe.
„Die Ampel hat im Koalitionsvertrag gemeinsame Projekte
verabredet, die wir in dieser Legislatur umsetzen wollen. Der Koalitionsvertrag
bildet für uns auch weiterhin die Grundlage für die weitere
Haushaltsaufstellung“, sagte der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der Rheinischen
Post. „Gleichzeitig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Mittel bei der
Etatplanung berücksichtigt werden, die zur Finanzierung der aktuellen
Herausforderungen notwendig sind“, sagte er.
Angesichts zusätzlicher
Etatbelastungen etwa durch erheblichen Mehrbedarf bei den Zinsausgaben werde
die Haushaltsaufstellung 2024 „eine große Herausforderung“. Er sei dennoch
sicher, „dass die Bundesregierung mit dem Eckwertebeschluss im März eine gute
Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen legen wird“. Die Eckwerte für
den Haushalt 2024 sollen am 15. März vom Kabinett beschlossen werden.