Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Einführung
einer Zuckersteuer nicht ausgeschlossen. Sie sei generell sehr offen für
Vorschläge, die darauf abzielten, dass die Menschen sich besser und gesünder ernährten,
sagte sie in einer Fragestunde im Bundestag. Es ginge auch darum, dass Lebensmittel
in ihrer Zusammensetzung entsprechend gestaltet seien. Es müsse nun geprüft
werden, ob eine Zuckersteuer „ein geeignetes Steuerungsinstrument“ wäre.
Warken verwies darauf, dass es in der CDU unterschiedliche
Haltungen zu einer möglichen Zuckersteuer gebe. Beim Bundesparteitag der Partei
in Stuttgart war ein Vorstoß der schleswig-holsteinischen CDU zur Einführung
einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke gescheitert.
Vor dem Bundesparteitag hatten Medizinerverbände und
Verbraucherschützer für eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke geworben. In
einem offenen Brief appellieren sie an die Delegierten, „insbesondere im
Interesse des Gesundheitsschutzes folgender Generationen, sich für die Einführung
einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke auszusprechen“. Ernährungsbedingte
Erkrankungen und die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Folgekosten
hätten in einem alarmierenden Maß zugenommen. Das erfordere entschlossenes
Handeln.
Auf dem Parteitag plädierte Gegner einer Zuckersteuer für
Aufklärung statt Verboten. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren
Belastung der Wirtschaft.
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