Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) hat Veränderungen beim Bürgergeld gefordert. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner dieser Rheinischen Post. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Als mögliche Instrumente nannte Lindner unter anderem Sanktionen und Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs.
Das Bürgergeld werde von einer Mehrheit dieser Bevölkerung wie ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte, sagte Lindner. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren.“ Er höre dies „hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie“, fügte dieser Liberale-Chef hinzu. „Also, let’s do it.“
Lindner bekräftigte seine Pläne zu Händen zusätzliche Steuerentlastungen noch in diesem Jahr und wies Kritik dieser Koalitionspartner in diesem Zusammenhang zurück. „Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten“, sagte er. „Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergeldes, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft.“
Kritik an Ampelpartnern
Gegenoben dieser Bild-Zeitung sprach Lindner von fehlendem Respekt seiner Koalitionspartner vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener, sagte er. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“
Lindner will den Grundfreibetrag in dieser Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 potenzieren. Auch zu Händen 2025 und 2026 stellte er zuletzt Veränderungen im Kontext dieser Einkommensteuer in Aussicht. Lindner verwies aufwärts die sogenannte kalte Progression, die ausgewuchtet werden müsse. Unter kalter Progression versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation aufwärts die Einkommensteuer, die letztlich zu einer faktischen Steuererhöhung münden würde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) hat Veränderungen beim Bürgergeld gefordert. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner dieser Rheinischen Post. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Als mögliche Instrumente nannte Lindner unter anderem Sanktionen und Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs.
Das Bürgergeld werde von einer Mehrheit dieser Bevölkerung wie ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte, sagte Lindner. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren.“ Er höre dies „hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie“, fügte dieser Liberale-Chef hinzu. „Also, let’s do it.“