Überall soll gespart werden – und dann mehr Geld für Beamte? Was zunächst widersprüchlich klingt, ist die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Neben höher Besoldung drohen auch Nachzahlungen in Millionenhöhe.
Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Der CSU-Politiker legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Bundeshaushalt voraussichtlich um rund 3,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten wird.
Ziel des Gesetzes ist eine angemessene Bezahlung im Einklang mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen November geurteilt, dass viele Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt wurden. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig.
Der Staat muss Beamtinnen und Beamte so bezahlen, dass ihr Einkommen mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung erreicht – auch im Bund.
Höhere Grundgehälter vorgesehen
Die geplanten Anpassungen betreffen Bundesbeamte, Richter und Soldaten sowie frühere Beamte im Ruhestand. Vorgesehen sind höhere Grundgehälter, neue Besoldungstabellen und die Übertragung des Tarifabschlusses für Bundesangestellte auf Beamtinnen und Beamte.
Die Umsetzung der Pläne würden neben den jährlichen Belastungen von rund 3,5 Milliarden Euro auch Nachzahlungen von schätzungsweise weiteren 707 Millionen Euro bedeuten.
Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um einen sogenannten Referentenentwurf, zu dem nun Fachverbände Stellung nehmen können. Damit die Neuregelung in Kraft treten kann, müssen zudem Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD Berlin.
Source: tagesschau.de