Bund-Länder-Treffen: Markus Söder fordert Abschiebung von Gefährdern beiläufig ohne Straftat

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine
Forderungen nach Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern verschärft. Sie
sollten bereits dann schneller abgeschoben und vorher unter Sofortarrest
gestellt werden, wenn sie nicht straffällig, sondern lediglich als Gefährder
eingestuft worden seien, sagte Söder im Deutschlandfunk. Dies sei rechtlich über die Polizeigesetze machbar.

Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck
entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagte Söder vor Beginn der
Ministerpräsidentenkonferenz. Deutschland brauche zu lange, um Entscheidungen
voranzubringen, sagte er. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident einen Fünf-Punkte-Plan
vorgestellt, mit dem die schnellere Rückführung von Straftätern und Gefährdern
unter Asylsuchenden gelingen soll. Diesen Plan möchte er mit in die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag nehmen.

Die Forderungen nach Sofortarrest für ausländische Straftäter und Gefährder hatte Söder bereits Mitte der Woche geäußert. Die Debatte über härtere Strafen und auch Abschiebungen wird derzeit verstärkt geführt, nachdem ein Afghane Ende Mai in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung
der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem
Messer verletzt hatte. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Scholz lässt Abschiebungen prüfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte danach an, die
Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien
wieder ermöglichen zu wollen. Das Innenministerium prüft derzeit, ob
Abschiebungen in diese Staaten, mit denen Deutschland keine Abkommen über Rückführungen hat, über Nachbarstaaten laufen könnten.

Als Gefährder stuft die Polizei Menschen ein, denen sie schwere
politisch motivierte Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Mit der
Frage, wie solche ausländischen Gefährder aus Deutschland abgeschoben oder
ferngehalten werden können, befasst sich eine Arbeitsgruppe im
Gemeinsamen Terror- und Abwehrzentrum.

Söder fordert Einzelfallprüfungen

Söder sagte, ein entscheidender Punkt sei, dass Rückführungsabkommen
in Kraft treten. „Ich fordere auch die Bundesregierung auf, mit Syrien direkt
zu reden, nicht über Umwege zu versuchen, kleine Lösungen zu haben“, sagte der
Ministerpräsident. Dies gelte grundsätzlich auch für Afghanistan. „Ich erwarte
jetzt nicht, dass die Außenministerin sofort nach Kabul fliegt“, sagte Söder.
Das Auswärtige Amt könne aber andere Kanäle nutzen, um auch etwa mit den
Taliban in einen Dialog zu kommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor wenigen Tagen erst angekündigt, ihre Länderkollegen vertraulich
über entsprechende Bemühungen zu unterrichten. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu
eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich
werden“, hatte Faeser gesagt.

Söder sagte weiter, zu viele Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan nach
Deutschland kämen, erhielten über den sogenannten subsidiären Schutz
Blankoschecks. Es erfolge „eine de facto 100-Prozent-Anerkennung“.
Es müsse stattdessen wieder mehr Einzelfallprüfungen geben und es müsse die
Rückführung generell möglich bleiben.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits deutlich mehr abgeschoben als im vergangenen Jahr. Von Januar bis April 2024 seien 6.316 Menschen abgeschoben worden, teilte das Bundesinnenministerium Anfang Juni mit. Das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.