Bürgergeld – Risiken und Nebenwirkungen – Die Folgen einer Aussetzung dieser Bürgergeld-Erhöhung
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) und dieser bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach sich ziehen eine klare Vorstellung davon, wie ein Teil des Loches im Bundeshaushalt gestopft werden soll, dasjenige nachdem dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Beide wollen die sozusagen zu Gunsten von Januar 2024 beschlossene Anhebung dieser Regelsätze im Bürgergeld aussetzen. Berechtigterweise wird in dieser politischen Debatte schon darauf hingewiesen, dass dieser gesetzliche Spielraum dazu, welches dieser Staat Bedürftigen denn Existenzminimum in dieser Grundsicherung zugesteht, im Übrigen beiläufig durch höchstrichterliche Urteile und dasjenige Bundesverfassungsgericht, nachdem unten eingeengt ist. Mit anderen Worten: die jetzt beschlossene Erhöhung des Bürgergelds folgt, unterschiedlich denn es eine von dieser BILD-Zeitung seit dem Zeitpunkt Monaten befeuerte Kampagne suggeriert, keiner sozialromantisch motivierten linksgrünen Willkür zu Lasten dieser Steuerzahler*medial, sondern ist die Umsetzung des letztlich von dieser Verfassung vorgegebenen Gebots, dass dasjenige Niveau dieser Regelleistungen in dieser Grundsicherung regelmäßig an die gestiegenen Preise maßgeschneidert werden muss, um ihrem Charakter denn universelles Sicherungssystem zu Gunsten von dasjenige Existenzminimum gerecht zu werden. Man darf davon erlöschen, dass ein Bundesfinanzminister und ein Ministerpräsident davon wissen, sowohl Friedrich Merz gewiss weiß, dass nicht ein Viertel des Bundeshaushalts zu Gunsten von dasjenige Bürgergeld ausgegeben wird, wie er vergangene Woche weitgehend unbeachtet und wahrheitswidrig in einer Nachrichtensendung verbreitete. Das wird sie gewiss nicht daran hindern, weiter Sozialabbau zu Lasten dieser Bürgergeld-Bezieher*medial zu betreiben.
Der Konflikt um dasjenige Bürgergeld und die Grundsicherung ist nichts Neues. Interessant ist freilich dieser Kontrast zu einem Konsens, den dasjenige Bundesfinanzministerium in dieser vergangenen Woche nachdem einer Einigung dieser Koalition verkündete: die steuerlichen Grundfreibeträge sollen im nächsten Jahr zu Gunsten von Erwachsene um 8 Prozent von 10.908 uff 11.784 Euro und zu Gunsten von Kinder gar um 9,8 Prozent von 6.024 uff 6.612 Euro erhoben werden. Die Steuermindereinnahmen durch sie Maßnahme, die mit dem Jahressteuergesetz 2024 rückwirkend zum 1.1.2024 rechtlich verankert werden soll, summieren sich uff mehrere Milliarden. Der bisherigen Logik folgend müsste sozusagen dann beiläufig dasjenige Kindergeld (bislang 250 Euro) linear zum Kinderfreibetrag angehoben werden, hier sind bislang schon keine Änderungspläne prestigeträchtig. Die Frage ist nur beiläufig, ob sie Pläne schier haltbar wären, wenn sich Christian Lindner tatsächlich in dieser Bundesregierung durchsetzt und die Erhöhung des Bürgergelds ausgesetzt wird. Das Bürgergeld und die Grundfreibeträge in dieser Einkommenssteuer hängen nämlich wissenschaftlich zusammen.
Vereinfacht kann man sagen: die Grundfreibeträge in dieser Einkommenssteuer zu Gunsten von Erwachsene und Kinder sorgen dazu, dass eine ebenfalls durch Verfassungsgerichtsurteile zwingende Vorgabe erfüllt ist: dasjenige sächliche Existenzminimum muss von dieser Einkommenssteuer befreit sein. Interessant ist nun nur, wie dieses Existenzminimum ermittelt wird. Das Instrument dazu ist dieser sogenannte Existenzminimumbericht dieser Bundesregierung, dieser federführend vom Bundesfinanzministerium erstellt wird. Aktuell mustergültig ist dieser „Bericht extra die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern zu Gunsten von dasjenige Jahr 2024“. Und dessen Lektüre lohnt sich tatsächlich. Das Bundesfinanzministerium rechnete nämlich seinerzeit (im November 2022) zu Gunsten von 2024 z.B. mit einem Regelsatz von 537 zu Gunsten von alleinstehende Erwachsene (35 Euro mehr denn trendig) und errechnete u.a. uff dieser Basis ein steuerliches Existenzminimum von 11.472 Euro zu Gunsten von 2024. Tatsächlich soll nachdem aktuellem Stand dieser Regelsatz im Bürgergeld uff 563 Euro steigen, folglich um 61 statt 35 Euro. Die monatliche Differenz von 26 Euro summiert sich im Jahr uff 312 Euro, die von den Ampel-Koalitionären nun folglich wissenschaftlich zutreffend zu den prognostizierten 11.472 Euro addiert wurden, um den nun beschlossenen Grundfreibetrag von 11.784 Euro zu ermitteln. Analog wurde zwischen den Kindern und deren Bürgergeld-Regelskorrodieren verfahren.
Die Ampel hat folglich in dieser vergangenen Woche beschlossen, eine durch die avisierte Bürgergeld-Erhöhung zwingende Erhöhung dieser Grundfreibeträge in dieser Einkommenssteuer in 2024 umzusetzen. 4 Tage später stellt dieser Bundesfinanzminister ebendiese Bürgergeld-Erhöhung im Grunde in Frage. Man kann daraus die politische Frage induzieren, wie vertrauenswürdig die Partner*medial in dieser Ampel sozusagen noch miteinander verhandeln. Aber wacker steht eins: Würde Christian Lindner sich durchsetzen, entfiele die systematische Grundlage zu Gunsten von die jetzt politisch beschlossene, nur noch nicht rechtlich verankerte Erhöhung dieser Grundfreibeträge in dieser Einkommenssteuer zu Gunsten von Erwachsene und Kinder. Sollte dasjenige Bürgergeld keiner erhoben werden, wäre nur noch eine sehr viel geringere Erhöhung dieser Freibeträge von 10.908 uff 11.052 Erhöhung nötig, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten. Dass die Ampel-Einigung zum Jahressteuergesetz 2024 dann noch Bestand hätte, darf man getrost bezweifeln. Die Folgen zu Gunsten von dasjenige, welches Konservative mit Freude denn „arbeitende Mitte“ bezeichnen, wären signifikant. Durch die teils tonisieren Bruttolohnzuwächse im vergangenen Jahr ist zu Gunsten von viele beiläufig die Einkommenssteuerlast merklich gestiegen, und eine nur minimale Erhöhung des Grundfreibetrags dürfte zu Gunsten von viele Arbeitnehmer*medial im mittleren und höheren Einkommenssegment eine Erhöhung des durchschnittlichen Einkommenssteuersatzes zur Folge nach sich ziehen. Alle die jetzt meinen, mit dem Aussetzen dieser Erhöhung wäre ein Beitrag zur „Gerechtigkeit“ geleistet, sollten folglich einkalkulieren, welches dies womöglich zu Gunsten von ihr eigenes Nettoeinkommen heißt.