Bürgergeld: Die neue Grundsicherung soll mehr Menschen in Arbeit erwirtschaften

Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundesrat hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Länderkammer billigte das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben, mit dem die Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Die neue Grundsicherung soll das von der Vorgängerregierung eingeführte Bürgergeld ablösen.

Außerdem stimmte der Bundesrat dem Tariftreuegesetz zu, das der Bundestag im Februar beschlossen hatte. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen künftig nur noch an Firmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Konditionen bieten. 

Der Artikel wird weiter aktualisiert.