Boris Pistorius gegen Olaf Scholz: Erst Putin zurückschlagen, dann oben soziale Wohltaten nachdenken

Endlich ist Boris Pistorius der Kragen geplatzt. „Ich muss
das hier nicht machen“, soll der Verteidigungsminister bei einem
Koalitionsfrühstück in seinem Ministerium genervt ausgerufen haben. Was genau
mit „das hier“ gemeint war, bleibt unklar. Angeblich war der Ausbruch keine
Rücktrittsdrohung. Schade eigentlich. Denn Deutschlands Verteidigungsfähigkeit
wird bedroht: nicht etwa von Pazifisten und Protesten, sondern von einem klein
denkenden Finanzminister und einem noch kleiner denkenden Kanzler.

Es geht um Geld, was sonst. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt
hat Pistorius gefordert, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse
auszunehmen: „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor
der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Im Gegenteil, sie
muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen,
zurücktreten.“ Richtig. Auch Sicherheit sei ein Beitrag zur
Generationengerechtigkeit, die von Finanzminister Christian Lindner zur Begründung
der Schuldenbremse beschworen wird.