Boris Nadeschdin: Russischer Oppositionspolitiker geht nachher Wahlausschluss in Berufung

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat nachher dieser Abweisung seiner Klage hinauf Zulassung zur Präsidentschaftswahl Berufung angekündigt. Er wolle die Entscheidung intrinsisch von fünf Tagen dementieren, schrieb er hinauf seinem Telegram-Kanal. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission in Russland seine Kandidatur aufgrund scheinbar fehlerhafter Unterstützerunterschriften abgelehnt. Nadeschdin wandte sich daraufhin an dies Oberste Gericht und klagte gegen die Entscheidung dieser Wahlkommission –  sein Einspruch scheiterte.

Die Begründung des Obersten Gerichts wurde bisher nicht veröffentlicht. Die Entscheidung war in der Tat erwartet worden. Zuvor hatten die Richter schon zwei weitere Klagen des 60-Jährigen wegen technischer Fragen seiner Ablehnung zurückgewiesen. Auch dagegen hat Nadeschdin Berufung eingelegt.

Er selbst war im Zusammenhang dieser Verhandlung nicht vor Ort. Eigenen Angaben zufolge ist er derzeit im Familienurlaub im Ausland. Ein Erfolg Nadeschdins in dieser Berufung gilt qua unwahrscheinlich.

Präsidentschaftswahl im März

Der Oppositionspolitiker hatte im Januar mit seiner Unterschriftensammlung z. Hd. Aufsehen gesorgt: Für jedes seine offene Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erhielt er großen Zuspruch aus Teilen dieser russischen Bevölkerung. Menschen standen Schlange, um Nadeschdin zu unterstützen. Laut seiner eigenen Aussage sammelte er doppelt gemoppelt so viele wie die erforderlichen 100.000 Unterstützungsunterschriften, durfte jedoch nur 105.000 davon zur Validierung hereinreichen. Beobachter hielten die Kandidatur Nadeschdins von vorneherein z. Hd. unrealistisch – ohne Rest durch zwei teilbar wegen seines Erfolgs im Zusammenhang dieser Unterschriftensammlung.

Die Präsidentschaftswahl in Russland soll vom 15. solange bis 17. März 2024 stattfinden. Neben dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin treten nachher derzeitigem Stand drei weitere Kandidaten an, die den Präsidenten entweder unverändert unterstützen oder kein eigenes politisches Profil nach sich ziehen. Die Parteien, die sie aufgestellt nach sich ziehen, sind im russischen Parlament vertreten und gelten qua regimetreu.

Putin hatte 2020 die russische Verfassung ändern lassen, um erneut qua Kandidat übernehmen zu können. Seine Wiederwahl gilt qua sicher. Nach weiteren sechs Jahren im Amt darf er laut dieser im Trend gültigen Verfassung 2030 ein letztes Mal übernehmen und könnte somit insgesamt solange bis 2036 im Amt bleiben.