Björn Höcke: So luftig kann die Rauheit des Rechtsstaats aussehen

Der Richter, der Björn Höcke gerade schuldig gesprochen hat, schaut ihn an und sagt: Er werde seine Entscheidung gleich begründen, aber erst müsse er etwas klarstellen. Zu viele Vorwürfe, zu viele Angriffe, zu oft hat Björn Höcke während des Prozesses die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt. „Das ist für mich kein Rechtsstaat mehr“, hat er gesagt.

„Nur mal so ganz deutlich“, sagt Richter Jan Stengel jetzt. Seit mehr als 30 Jahren überprüfe er alte juristische Entscheidungen aus DDR-Zeiten auf ihre Rechtsstaatswidrigkeit. „Da habe ich schon ’ne Menge politische Urteile gesehen.“ Jemand, der zum Beispiel mal einen Witz über den SED-Chef Walter Ulbricht gemacht habe, sei dafür sechs Monate ins Gefängnis gesteckt worden.