Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht Sahra Wagenknecht mit juristischen Schritten. Er wirft der Politikerin vor, im WELT-TV-Duell mit Alice Weidel „dreiste Falschbehauptungen“ über ihn verbreitet zu haben. Wagenknecht erklärt sich.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. „Leider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt vorgetragenen dreisten Falschbehauptungen rechtlich vorzugehen“, schrieb Höcke bei X. Das Nachrichtenportal „T-Online“ erfuhr aus Höckes Büro, dass die Angelegenheit an einen Anwalt übergeben worden sei. „Ob nur zivil- oder strafrechtlich oder auf beiden Wegen, wird derzeit geprüft“, hieß es. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete über den Vorgang.
Grund für Höckes Gang zum Anwalt ist nach Informationen von „T-Online“ und „Bild“ Wagenknechts Aussage im TV-Duell gegen AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei WELT. Als Weidel von „Remigration“ von Asylbewerbern sprach, entgegnete Wagenknecht: „Herr Höcke spricht da von 20 bis 30 Millionen Menschen. Ehrlich gesagt: Da wird mir übel. Ich finde, diese Art Ressentiments zu schüren, das darf man nicht machen.“
Später zitierte Wagenknecht aus Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, in dem der AfD-Politiker von einem „großangelegten Remigrationsprojekt“ schrieb. Wie WELT bereits im Faktencheck nach dem Duell berichtete, sprach oder schrieb Höcke in diesem Zusammenhang aber augenscheinlich nie von der konkreten Zahl „20 bis 30 Millionen“ Menschen.
Vielmehr könnte Wagenknecht bei ihrer Aussage einen oft falsch zitierten Höcke-Auftritt auf einem sogenannten AfD-Stammtisch in Gera im Winter 2023 im Ohr gehabt haben. Dort sagte er: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können“, das sei sogar „ökologisch sinnvoll“. Die Aussage tätigte Höcke in Zusammenhang mit dem demografischen Wandel.
Die BSW-Chefin verweist nun auf einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) von Ende August mit dem Titel „Der Führer ist schüchtern“, der Höcke falsch zitiere.
In dem Artikel heißt es: „Als die AfD ihren Remigrationsskandal hatte, weil es hieß, sie wolle Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren, sagte Höcke, man werde ‚ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen in Deutschland leben können‘. Das sei auch ‚ökologisch sinnvoll‘.“
Wagenknechts Sprecherin sagte dazu „T-Online“: „Frau Wagenknecht bezog sich auf einen Artikel der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘, der falsch zitiert. Wenn Herr Höcke klagen möchte, soll er also die FAZ verklagen.”
shem
Source: welt.de