Beziehungen zu den USA: Merz gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage äußern. Das kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger an. Merz wolle dabei auf die Entwicklungen
der vergangenen Wochen, insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den
USA, eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit
US-Präsident Donald Trump um Grönland und den damit verbundenen Spannungen innerhalb des Verteidigungsbündnisses Nato äußern. 

Bilger sprach angesichts der „schwierigen Weltlage“ von einem „Drahtseilakt“. Es sei sicher gut, wenn Merz
dies im Bundestag nochmals einordne. Dem Kanzler und der
Bundesregierung war teils vorgeworfen worden, nicht scharf genug auf
Drohungen Trumps reagiert zu haben. Trump hatte Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder angekündigt, wenn diese den USA Grönland nicht überlassen würden. Mittlerweile hat er das wieder zurückgenommen.

Merz spricht zu Ukraine-Krieg und Mercosur-Streit

Auch der Ukraine-Krieg werde in der auf 20 Minuten angesetzten Regierungserklärung sicher eine Rolle spielen, sagte Bilger. Er gehe außerdem davon aus, dass Merz sich zum gerade geschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit Indien und zum vorläufigen Stopp des Mercosur-Abkommens durch das EU-Parlament äußern werde.

Zu Mercosur soll es am Mittwochnachmittag auch eine Aktuelle
Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geben. „Und
natürlich werden wir uns auch kritisch auseinandersetzen mit der Rolle
der Grünen im Europäischen Parlament“, sagte Bilger. Mit Stimmen einiger Grünen-Abgeordneter hatte das Europaparlament beschlossen, dass das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden muss. Damit dürfte sich das Inkrafttreten des Abkommens zumindest
deutlich verzögern.