Besuch in Solingen: Bundeskanzler Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Es müsse sichergestellt werden, „dass in unserem Land solche Dinge sich möglichst nie ereignen. Alles, was in unserer Macht liegt, was in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden“, sagte der Kanzler. Nun gehe es darum, „dass wir die waffenrechtlichen Regelungen, die wir in Deutschland haben, noch einmal verschärfen“.

Insbesondere betreffe das den Einsatz von Messern, aber auch andere Bereiche. Die Verschärfung soll und werde „ganz schnell“ passieren, versicherte der Kanzler: „Ich bin sicher, dass, wenn die Bundesregierung dazu einen Vorschlag macht, das auch schnell und gemeinsam mit dem Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat vorangebracht und beschlossen werden kann.“

Den Anschlag bezeichnete Scholz als „Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben, unser Miteinander bedroht, die Art und Weise, wie wir leben.“ Diejenigen, die solche Anschläge planten und durchführten, würden genau dies beabsichtigen. „Und das ist etwas, was wir niemals hinnehmen und niemals akzeptieren werden“, sagte der Kanzler. Den Angehörigen der Toten und Verletzten sprach er sein Mitgefühl aus. „Natürlich trauern wir mit allen in dieser Stadt, mit allen in Deutschland, die dieses Ereignis ganz unmittelbar in ihrem Herzen erleben.“

Zahl der Rückführungen soll erhöht werden

„Ich will für mich und auch das ganze Land sagen: Wir empfinden zutiefst, was für ein furchtbares Verbrechen das ist. Das bewegt uns alle und das wir keinem von uns aus den Köpfen gehen, auch mir nicht. Das werden wir nicht vergessen“, sagte Scholz. Im Hinblick auf den Täter sagte Scholz, er sei „wütend und zornig“. Den Sicherheitsbehörden sei er sehr dankbar, dass nun ein Täter in Haft sei und angeklagt werden könne. 

Bezüglich der Debatte über die nicht vollstreckte Abschiebung des mutmaßlichen Täters sagte Scholz: „Wir werden alles dafür tun müssen, dass diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen auch zurückgeführt und abgeschoben werden.“ Mit den kürzlich von der Ampel beschlossenen Regelungen seien die Möglichkeiten hierfür „massiv ausgeweitet“ worden. Die Bundesregierung wolle zudem dazu beitragen, noch mehr Menschen abzuschieben. 

Am Morgen war Scholz zunächst von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) zu einem Gespräch im Rathaus von Solingen begrüßt worden. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der
stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) besuchte Scholz den Ort des Anschlags und legte dort Blumen nieder. Im Anschluss kam er zu einem vertraulichen Gespräch mit Einsatzkräften zusammen.

Anschlag löste erneute Debatte über Migrationspolitik aus

Bei dem Messerangriff auf ein Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger Tatverdächtiger aus Syrien sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS ermittelt. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurde ein entsprechender Haftbefehl erlassen.

Der IS reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte ein Video, das den mutmaßlichen Attentäter zeigen soll. Im vergangenen Jahr war die geplante Abschiebung des Syrers nach Bulgarien gescheitert. Der Fall löste eine erneute Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland aus.

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