Ausstieg aus dieser Kernenergie: Bundestag stimmt z. Hd. Untersuchungsausschuss zu Atomausstieg
Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg abgesegnet. Für den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU sowie die der AfD. Damit erreichte der Antrag die erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten.
Der Ausschuss kann somit zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die erste Sitzung am Abend eröffnen. Die Sitzung wird der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um Vorwürfe hinsichtlich der Entscheidungen zum Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei die beiden Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne). Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft zu haben.
Steffi Lemke blickt Ausschuss gelassen entgegen
Bei dem Untersuchungsausschuss gehe es um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Andreas Lenz. Er wird selbst Teil des Ausschusses sein. Seine Fraktion werde bei der Aufarbeitung die notwendige Transparenz einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg klären, sagte er weiter.
Bundesumweltministerin Lemke betonte, dass sie dem Ausschuss „sehr gelassen“ entgegenblicke. „Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist das Recht der Opposition“, sagte sie. Ihr Ministerium habe „von Anfang an alle Fragen des Parlamentes und der Öffentlichkeit transparent beantwortet„.
Union hätte Stimmen der AfD nicht gebraucht
Mit der Abschaltung der letzten drei Meiler war Deutschland im April 2023 aus der Kernenergie ausgestiegen. Davor hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein einige Monate länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein. Die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg hatten sowohl regierungsintern als auch in der Opposition für kontroverse Debatten gesorgt.
Untersuchungsausschüsse gelten als wichtiges Mittel der Opposition im Bundestag. Damit sie gegen die Mehrheit der Regierungsparteien durchgesetzt werden können, müssen lediglich ein Viertel aller Mitglieder des Bundestags zustimmen. Die Union hätte die Vorgabe somit auch ohne die Stimmen der AfD-Fraktion erfüllen können. Neben dem Untersuchungsausschuss zum Abzug der Truppen aus Afghanistan ist der nun beschlossene Ausschuss das zweite Gremium dieser Art in dieser Wahlperiode.
Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg abgesegnet. Für den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU sowie die der AfD. Damit erreichte der Antrag die erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten.
Der Ausschuss kann somit zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die erste Sitzung am Abend eröffnen. Die Sitzung wird der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, um Vorwürfe hinsichtlich der Entscheidungen zum Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke näher zu beleuchten. Im Fokus stehen dabei die beiden Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne). Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft zu haben.