Fluorür den bevorstehenden Strafprozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an vereinen Pornostar hat dies Gericht öffentliche Aussagen des früheren US-Präsidenten verbleibend Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter welcher Justiz eingeschränkt. Trumps frühere Äußerungen zu anderen Verfahren zeigten, dass ein Risiko zum Besten von die ordnungsgemäße Durchführung des Prozesses bestehe, erklärte Richter Juan Merchan am Dienstag.
Trump dürfe somit Zeugen oder absehbare Zeugen mit Blick aufwärts dies Verfahren persönlich hart rangehen, noch dürfe er solche Aussagen in Auftrag schenken. Gleiches gilt zum Besten von Äußerungen zu den künftigen oder möglichen Geschworenen sowie zum Besten von Mitarbeiter des Gerichts, Anwälte und Staatsanwälte sowie deren jeweilige Familienmitglieder, wie es in dem Erlass des Richters weiter hieß. Eine Ausnahme stelle welcher zum Besten von den Fall verantwortliche New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg dar. Zudem ist Richter Merchan in dem Erlass nicht explizit selbst erwähnt – womit Trump seine Angriffe gegen ihn wohl fortsetzen dürfte. Merchan hatte den Prozessbeginn im Rahmen einer Anhörung am Montag aufwärts den 15. April festgesetzt. Allein am Dienstag veröffentlichte Trump in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social schon zwei Beiträge, in denen er Bragg und Merchan scharf anging.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Beschränkung von Trumps Aussagen Ende Februar gefordert, um Beteiligte des Verfahrens schützen. „Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äußerungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er denn Gegner ansieht“, hieß es in dem Schreiben. Auch in anderen Verfahren wurden Trump nachdem öffentlichen Angriffen schon Aussagen verbleibend Prozessbeteiligte und Angehörige verboten.
Der 77-Jährige, welcher im November noch einmal zum Besten von die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Plagiat von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 von kurzer Dauer vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht hingegen, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht sträflich. Trump wird hingegen vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, aufwärts illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Trump hat aufwärts nicht schuldig plädiert.
Source: faz.net