EU-Länder treiben laxere Agrar-Ökoregeln vorwärts

Landwirtschaft
EU-Länder treiben laxere Agrar-Ökoregeln vorwärts

Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut übrig die EU-Agrarpolitik Luft gemacht nach sich ziehen, treiben Vertreter dieser EU-Staaten lockerere Umweltregeln zu Gunsten von Landwirte vorwärts. Sie befürworteten in einem Sonderausschuss zu Gunsten von Landwirtschaft mehrheitlich Vorschläge dieser Europäischen Kommission, die ebenfalls weniger strenge Ökovorgaben vorsehen. Damit gehe man hinaus Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein, teilten die EU-Staaten mit.

Parallel zu dieser Entscheidung blockierten Landwirte mit laut Polizei rund 250 Traktoren erneut den Verkehr in dieser belgischen Hauptstadt. Bei dem Protest kam es – wie schon zusammen mit anderen Bauernprotesten in Brüssel – ebenfalls zu Gewalt. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei eine Person Festtag, weil sie Molotow-Cocktails in Richtung dieser Sicherheitskräfte geworfen nach sich ziehen soll. Die Beamten setzten demnach außerdem Tränengas ein und verhinderten, dass Traktoren die Absperrungen durchbrachen. Zwei Polizisten seien zerrissen und ins Krankenhaus gebracht worden. Sie seien 11 beziehungsweise 13 Tage erwerbsunfähig.

Schon länger zeugen Bauern und Bäuerinnen Druck hinaus die Politik – unter anderem beklagen sie zu viel Bürokratie. Erklärtes Ziel dieser nun vorangetriebenen Lockerungen ist es von dort, Verwaltungsaufwand zu Gunsten von Landwirte zu verringern und ihnen mehr Flexibilität zusammen mit dieser Einhaltung bestimmter Umweltauflagen zu zuteil werden lassen. Aus Sicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sind Verfehlungen früherer Agrarpolitik Schuld an dieser Lage dieser Bauern. Die Kommission hatte die Vorschläge zur Veränderung dieser EU-Agrarpolitik Mitte des Monats prominent gegeben – geplant ist, sie in einem Eilverfahren durchzubringen.

Freiwilligkeit zusammen mit Brachflächen

Bei den Vorschlägen geht es unter anderem um Standards, die zu Gunsten von den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen. Grundsätzlich sollen sich Landwirte an solche halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Dabei geht es etwa um Vorgaben zu Gunsten von Brachflächen und Fruchtfolgen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Böden durch die landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden.

Bisher sind Bauern bspw. dazu verpflichtet, zusammensetzen Teil ihrer Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, dass dies nur noch ohne Zwang gemacht werden soll. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte honorieren, die trotz Lockerung dieser Regelung Land brachliegen lassen.

Özdemir sorgt sich um nachlassenden Umweltschutz

Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen zu Gunsten von Umweltschutz dieser gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich insofern zu Gunsten von Anpassungen starkmachen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, nachdem die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte. Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass dieser Umweltschutz leide, so Minister Özdemir. Fruchtfolgen etwa seien wichtig zu Gunsten von die Bodenfruchtbarkeit, sagte dieser Grünen-Politiker.

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk forderte, dass die Bundesregierung die Vorschläge dieser Kommission eins zu eins umsetzt. „Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen endlich eine längerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können“, sagte dieser Union-Politiker.

Wenn sich im April ebenfalls im Europaparlament eine Mehrheit findet, könnten die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft treten. Der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins (Union), begrüßte die geplanten Änderungen. Er rechnet damit, dass die Anpassungen schnell und ohne Änderungen im Parlament fiktional werden. Als die aktuellen Regeln zu Gunsten von die EU-Agrarpolitik ursprünglich ausgehandelt wurden, war dies ein jahrelanger Prozess intrinsisch dieser EU-Institutionen.

Keine Einigkeit zusammen mit Zöllen hinaus ukrainische Agrarprodukte

Am Rande des Agrarministertreffens traten ebenfalls wieder Uneinigkeiten zwischen den EU-Staaten zutage. So ist es geplant, wieder Zölle hinaus bestimmte Agrarprodukte wie Eier aus dieser Ukraine einzuführen. Ein Kompromiss dazu geht handkehrum einigen EU-Staaten nicht weit genug. Unter anderem fordert Ungarn, dass ebenfalls Weizen ab einer gewissen Menge verzollt werden muss. Auch aus Frankreich und Polen gibt es Stimmen, die strengere Zollregeln fordern.

Özdemir fand in Brüssel deutliche Worte zu Gunsten von Kritik an den ukrainischen Agrarimporten. Die Verteidigung dieser Ukraine finde ebenfalls darüber statt, „dass man sich an putinscher Propaganda nicht beteiligt“, sagte dieser Minister. Das Problem sinkender Getreidepreise liege nicht an ukrainischen Lieferungen. „Dafür gibt es einfach keinerlei Belege. Wer das sagt, soll es bitte schön durch Fakten, durch Zahlen belegen“, so dieser Grünen-Politiker.

dpa