Vor dem Abschluss des Treffens der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordern die Städte und Kommunen, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich einzudämmen. „Wir erwarten von Bund und Ländern Signale und Maßnahmen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, sagte André Berghegger (CDU) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Für viele Kommunen sei etwa der Familiennachzug eine Herausforderung. Notwendig sei dabei eine Beschränkung auf Härtefälle. „Familiennachzug sollte nur gewährt werden, wenn geeigneter Wohnraum nachgewiesen werden kann.“ Zudem forderten sie die Abweisung von Geflüchteten
aus Drittländern direkt an der Grenze und mehr Abschiebungen durch den
Bund statt nur durch die Länder.
Es brauche auch Impulse für eine bessere Integration von Geflüchteten mit Bleibeperspektive „und ein Bekenntnis zur Ausfinanzierung von Sprach- und Integrationskursen“.
Landkreistag: Kitaplätze und medizinische Versorgung schwierig
Der Deutsche Landkreistag nannte die Situation in den Kommunen
weiterhin „mehr als angespannt“. „Die Menschen vor Ort nehmen sehr
stark wahr, dass der Staat in vielfacher Hinsicht an seine Grenzen
kommt“, sagte der Präsident des Landkreistages und Landrat des
Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel. Es mangele vor allem an
Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen sowie in der medizinischen
Versorgung. „Das müssen wir ernst nehmen und gegensteuern“, forderte er.
Der
Landkreistagschef fügte hinzu, dass alles getan werden müsse, „um das
Dublin-System wieder in Funktion zu setzen. Wenn dies nicht zeitnah
gelingt, sollte Deutschland die Anwendung der Dublin-Regelungen für sich
vorübergehend aussetzen.“ Asylsuchende, für deren Antrag Deutschland
nach den europäischen Regelungen nicht zuständig sei, „müssen bereits an
den Grenzen in den für sie zuständigen EU-Mitgliedstaat zurückgewiesen
werden“, fuhr er fort.
Aus Sicht der Landkreise sollten
ausreisepflichtige Asylbewerber in zentralen Abschiebeeinrichtungen
untergebracht werden, sagte der CDU-Politiker weiter. „Auch müssen die
Länder die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen.“
Brandenburgs Minister: CDU und SPD bei Migration weit entfernt
Am Donnerstag hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gesagt, dass es bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern gebe. Die SPD-Länder seien nicht bereit, die wesentlichen Forderungen der Union mitzutragen, kritisierte Stübgen bei der Konferenz in Rheinsberg. Brandenburg hat momentan turnusgemäß den IMK-Vorsitz inne.
Das betreffe etwa die CDU-Forderung nach der Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer sowie nach möglichen Zurückweisungen – auch von Asylsuchenden – an deutschen Grenzen, sagte Stübgen.
Faeser: Asylgesuche um 40 Prozent gesunken
Bundesinnenministerin Faeser hatte vor der dreitägigen Innenministerkonferenz gesagt, keine „Scheindebatten“ zur Asylpolitik führen zu wollen. „Die Asylgesuche liegen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um 20 Prozent über denen des Vorjahres“, sagte Faeser.