Der Deutsche Richterbund hat die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos, sagte der Geschäftsführer des Richterbunds Sven Rebehn der Augsburger Allgemeinen: „Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte“, sagte er.
Rebehn forderte einen „föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt“. Ausgerechnet dieses Versprechen habe die Ampelkoalition aber auf Eis gelegt.
Buschmann hatte in dieser Woche eine deutliche Straffung von Verfahren vor Verwaltungsgerichten angekündigt. Lange Verfahren seien eine Belastung für alle Beteiligten, und bei Asylprozessen trügen sie dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigten, sagte der Minister. Proberichter bei Verwaltungsgerichten sollen den Plänen zufolge künftig von Anfang an Verfahren allein bearbeiten können. In Asylhauptsacheverfahren soll künftig im Normalfall ein Richter allein entscheiden statt wie bisher eine Kammer.
Buschmann sieht Akzeptanz des Asylrechts gefährdet
Rebehn sagte, das Reformpaket fasse viele kleine Punkte zusammen, die in die richtige Richtung gingen, in der Summe aber nicht ausreichten. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, wenn die Verfahrensdauer sinken solle.
Buschmann sagte seinerseits der Funke-Mediengruppe, bei Asylklageverfahren seien die Unterschiede bei der Dauer regional sehr groß. „Aber der Durchschnitt von zwei Jahren ist ein Problem.“ Dies sei neben der Belastung für die Schutzsuchenden auch eine Belastung für den Sozialstaat und könne der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden. Mit seinem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylklageverfahren werde man deutliche Verbesserungen erreichen. „Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind.“
Der Deutsche Richterbund hat die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos, sagte der Geschäftsführer des Richterbunds Sven Rebehn der Augsburger Allgemeinen: „Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte“, sagte er.
Rebehn forderte einen „föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstellt“. Ausgerechnet dieses Versprechen habe die Ampelkoalition aber auf Eis gelegt.