Asylpolitik: Christlich Demokratische Union kündigt regelmäßige Abschiebungen nachher Syrien und Afghanistan an

Die künftige Bundesregierung aus Union und SPD will der CDU zufolge standardmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. Ein Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere, sagte Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, der Bild-Zeitung. „Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen“, sagte der Abgeordnete, der als Anwärter auf den Posten des Bundeskanzleramtschefs gilt. „Darauf können sich die Deutschen verlassen.“

Im vergangenen August hatte die damalige Ampelregierung mithilfe Katars erstmals seit drei Jahren 28 männliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Seither gab es jedoch keine weiteren Abschiebungen in das Land, das seit 2021 wieder von der islamistischen Taliban-Miliz regiert wird. Die derzeit noch amtierende Bundesregierung aus SPD und Grünen bekundete zwar, weitere solche Flüge anzustreben. Allerdings ist die Umsetzung des Vorhabens schwierig, da es eine Zusammenarbeit mit den Taliban erfordert.  

Das Politikteil – Der Politikpodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE:
„Syrer sind keine Ware, die man hin- und herschieben kann“

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Nach 53 Jahren Herrschaft des Assad-Clans ist Syrien endlich befreit, aber in den Jubel über den Sturz des Regimes mischt sich schon jetzt Sorge über die Zukunft des Landes: Wohin steuern die neuen Machthaber – hin zu einer islamisch geprägten Demokratie – oder in Richtung eines zweiten Afghanistans? Wie wirkt sich der Sturz Assads auf das Machtgefüge im Nahen Osten aus – und wie auf die internationale Sicherheitsarchitektur? 

Über diese und weitere Fragen diskutieren wir in der neuen Ausgabe von „Das Politikteil“ mit Kristin Helberg. Die Journalistin und Nahostexpertin hat selbst mehrere Jahre lang in Syrien gelebt und mehrere Bücher über das Land verfasst. Selbst Insider hätten mit der Lage in Syrien gleichsam abgeschlossen gehabt, sagt sie. Nun sei das Regime einfach in sich zusammengefallen. „Die Menschen sind völlig überwältigt. Sie konnten die Vollendung der Revolution live miterleben.“

Im Podcast erklärt Helberg den Hintergrund des Mannes, um den sich nun alle Hoffnungen, aber auch Ängste der Syrer ranken: Abu Mohammed al-Dschaulani, der Kopf der Rebellengruppe HTS. Sie skizziert das Regime Assad – und erläutert, welche Folgen der Sturz des Diktators für die Verbündeten Iran und Russland, aber auch für die Machtverhältnisse im Nahen Osten hat.

Im Podcast „Das Politikteil“ sprechen wir jede Woche eine Stunde lang über das, was die Politik bewegt. Wir erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge – immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören. 

In dieser Woche gibt es auch einen Aufruf an alle Hörerinnen und Hörer, das „Politikteil“ zum Jahresende mitzugestalten. Welche Fragen bleiben für Sie offen, wenn Sie an dieses politische Jahr zurück- oder an das neue Jahr denken? Oder was wollten Sie schon immer von den Hosts von „Das Politikteil“ wissen? Schicken Sie uns eine kurze Sprachnachricht mit Ihrer Frage auf WhatsApp an +49 40 74305513. Erwähnen Sie zu Beginn Ihrer Sprachnachricht das Codewort „Politikteil“. Ausgewählte Fragen beantworten die Hosts von „Das Politikteil“ in der Jahresendfolge am 27. Dezember 2024. 

Geduldete Menschen sollen häufiger abgeschoben werden

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag (PDF) eine „Rückführungsoffensive“ vereinbart. Unter anderem sollen ausreisepflichtige Ausländer auf Antrag der Bundespolizei in „vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam“ genommen werden können, „um ihre Abschiebung sicherzustellen“. Flugunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Flüge für Abschiebungen zu stellen. Explizit heißt es im Vertrag auch: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“

Geduldete Menschen – also solche, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aber deren Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann – sollen demnach unter bestimmten Bedingungen einen „befristeten Aufenthaltstitel“ erhalten. Dafür gelten allerdings hohe Auflagen.

Frei bekräftigte, dass es weiterhin Ziel sei, sie abzuschieben. So verwies er darauf, dass von knapp 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland fast 200.000 derzeit geduldet seien. „Sie müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Denn es gab ein Asylverfahren, es gab im Zweifelsfall auch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Das muss dann auch Konsequenzen haben.“

Frei kündigt mehr Druck auf Herkunftsländer an

Auch wolle die künftige Bundesregierung „auch mit den Herkunftsländern anders sprechen“, kündigte Frei weiter an. „Es wird Konsequenzen haben, wenn man der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt.“ Viele Abschiebungen scheitern derzeit unter anderem daran, dass die Herkunftsländer der Betroffenen entweder nicht rechtssicher ermittelt werden können oder sich weigern, die Menschen wieder aufzunehmen. 

Laut Koalitionsvertrag streben Union und SPD eine „bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer“ an, was mit Maßnahmen auf „allen Politikfeldern“ erreicht werden solle. Als Beispiele werden etwa die Vergabe von Visa, Entwicklungszusammenarbeit sowie die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den jeweiligen Ländern genannt.