Armin Laschet warnt vor schleichendem Ende dieser Demokratie – WELT

Der frühere NRW-Ministerpräsident und Christlich Demokratische Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eindringlich vor einem schleichenden Ende dieser Demokratie gewarnt. „Die Demokratie wird nicht durch verknüpfen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich“, schrieb Laschet in einem Gastbeitrag zu Händen die Kölnische Rundschau. Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von politischer Verantwortung fernzuhalten. Laschet: „Es ist besser, irgendwas zu tun – jetzt und hier!“

Die deutschlandweiten Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD nannte Laschet ein ermutigendes Signal: „Es sagt aus, dass uns unsrige Demokratie am Herzen liegt. Wir wollen ein freies Land bleiben, in dem Menschen ohne Hass und Hetze ihre Vielfalt, ihre Überzeugungen und ihre Religion leben die Erlaubnis haben. Zu uns in Besitz sein von Menschen, die hier geboren wurden, und Menschen, die zugewandert sind.“

Lesen Sie im gleichen Sinne
WELT-Autor Deniz Yücel

Laschet warnte vor dieser Vorstellung, es werde nicht so schlimm, wenn die AfD regieren würde. Natürlich sei die AfD keine NSDAP. Aber wenn in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident würde, hätte er „Zugriff gen die Sicherheitsbehörden, gen die Ernennung dieser Polizeipräsidenten, gen den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich dieser Ernennung dieser Richter“.

1933 seien die entscheidenden Schritte zur nationalsozialistischen Machtübernahme intrinsisch von nur zwei Monaten erfolgt – von dieser Ernennung Hitlers zum Kanzler am 30. Januar solange bis zum Ermächtigungsgesetz am 23. März.

Source: welt.de