Die Bezahlkarte ist sinnvoll, demgegenüber ihre Einführung braucht mehr Zeit – WELT

Das Ampel-Versprechen, schon in diesem Sommer eine bundesweite Bezahlkarte zum Besten von Asylbewerber einzuführen, war naiv und sogar grob fahrlässig. Genauso übrigens wie die Idee, dasjenige Plastikgeld nur insoweit schnell vor den Wahlen im Osten zu realisieren, um welcher AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ein so sehr komplexes und rechtlich riskantes Vorhaben lässt sich nicht mal planar so durchprügeln. Und schuld daran, dass die Umsetzung stockt, sind nicht ausschließlich die Grünen. Deren Blockadehaltung erschwert den Prozess nur zusätzlich. Aber Probleme hätte es ohnehin gegeben.

Auf Teufel komm raus wollte die Bundesregierung dasjenige Signal aussenden, dass sie in Sachen Migration verstanden hat und handelt. Erreicht wurde dasjenige Gegenteil. Dabei ist welcher Systemwechsel von Barem zu Plastik nicht falsch, er hätte schon vor Jahren stattfinden zu tun sein. Aber zuvor sind unendlich viele Details und Rechtsfragen zu säubern.

Lesen Sie gleichwohl
Flüchtlingsunterkunft in NRW
Bürgergeld

Menschenrechtsthemen werden berührt, technologische Voraussetzungen sind nötig, dasjenige System muss gegen Klagen und Missbrauch gefeit sein. Und dasjenige was auch immer wollte man in einem halben Jahr aus dem Boden treten? Das größte Problem ist demgegenüber, dass die Karte aus Angst vor dem Höhenflug welcher AfD mit Erwartungen überfrachtet wurde, die sie nicht gerecht werden kann.

Schleuserkriminalität bekämpfen, Geldwäsche verhindern, Wirtschaftsflüchtlinge den Schneid nehmen, illegale Migration eindämmen – zum Besten von all dasjenige taugt die Karte nicht oder nur sehr eher. Und wer dasjenige Sozialsystem vergewaltigen will, findet Schlupflöcher und Möglichkeiten gleichwohl für Plastik-Bezahlung. 2015/16 z. B., denn viele Flüchtlinge zunächst Sachleistungen und Bezugsscheine erhielten, kauften ihnen „Helfer“ die Waren wie am Schnürchen ab.

Ein Erfolg wäre trotzdem schon, wenn die Verwaltungen tatsächlich entlastet würden. Die Flankierung durch ein kluges Bundesgesetz ist von dort zwingend. Dafür zu tun sein sich die Grünen jetzt schleunigst in Bewegung setzen. Sonst fällt ihnen aufwärts die Füße, dass sie – wieder einmal – für welcher Migration denn Blockierer dastehen.

Source: welt.de