Antisemitismus-Resolution: Der Staat darf doch keine antisemitischen Künstler fördern! Oder doch?

Eine liberale Demokratie unterscheidet zwischen Staat und Gesellschaft. Während Regierung und Parlament für den gesetzlichen Rahmen sorgen, ringt die Zivilgesellschaft dezentral um Normen, Weltanschauungen und geschichtspolitische Selbstbeschreibungen. Die Politik soll zwar Steuersätze und das Renteneintrittsalter bestimmen, nicht aber den moralischen Kompass der Bürger oder ihre Erinnerungskultur neu justieren. Es sei denn, es knirscht, es sei denn, der Staat traut der Zivilgesellschaft nicht mehr zu, ein Problem selbst zu lösen. Dann mischt sich das Parlament ein in etwas, das sonst von den Unis, Theatern oder Medien betrieben wird. Eine solche Einmischung erleben wir zurzeit.