Anne Brorhilker, Oberstaatsanwältin und führende Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, hat gekündigt. Das berichtete dieser Westdeutsche Rundfunk (Westdeutscher Rundfunk). Demnach hat Brorhilker für dieser Generalstaatsanwaltschaft Köln ihre Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eingereicht, um künftig für einer Nichtregierungsorganisation zu funktionieren. Ein Sprecher dieser Generalstaatsanwaltschaft bestätigte Brorhilkers Kündigung.
Die 50-Jährige leitet die deutschlandweit einzige Hauptabteilung zu Händen Cum-Ex-Ermittlungen für dieser Staatsanwaltschaft Köln, die derzeit gegen mehr qua 1.700 Beschuldigte ermittelt. Dem Westdeutscher Rundfunk sagte Brorhilker, sie sei immer mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen – im besonderen im Bereich dieser Wirtschaftskriminalität. Allerdings sei sie „überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“.
„Täter mit viel Geld und guten Kontakten treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz“
Die Politik habe wiewohl elf Jahre nachher Bekanntwerden dieser ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert, kritisierte Brorhilker weiter. Auch heute gebe es Steuerdiebstähle, die verwandt verliefen wie die Cum-Ex-Geschäfte. Damals hatten sich Banker, Berater und Aktienhändler Steuern erstatten lassen, die nie Leckermaul gezahlt hatte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro soll dasjenige die Steuerzahler gekostet nach sich ziehen.
Probleme seien unter anderem fehlende Kontrollen dessen, welches für Banken und aufwärts den Aktienmärkten geschehe, sagte Brorhilker. Sie sprach sich insoweit zu Händen mehr Personal in dieser Strafverfolgung sowie zu Händen eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus, die wiewohl Steuervergehen verfolge. Aktuell fehle es an einer zentralen Zuständigkeit und dieser Gruppierung von Ermittlungen. Zudem stelle sie sich die Frage, warum bestimmte Fälle nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser europäischen Staatsanwaltschaft fielen.
Besonders dieser lasche Umgang mit den Tätern stößt für Brorhilker aufwärts Kritik. In Deutschland gebe es dasjenige „Grundproblem, dass Täter mit viel Geld und Einfluss auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann“. Das führe zu dem Befund: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Das sei schlicht ungerecht, kritisiert die Staatsanwältin. „Man kommt als Steuerhinterzieher, besonders wenn man es im großen Stil betreibt, deutlich besser weg als Sozialhilfebetrüger in Deutschland.“
Brorhilker will dasjenige Übeltat an dieser Wurzel fassen
Zukünftig will Brorhilker sich nicht mehr qua Staatsanwältin dem Kampf gegen Finanzkriminalität zuwenden, sondern qua Geschäftsführerin dieser Nichtregierungsorganisation Finanzwende. Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, verglich Brorhilker dem Westdeutscher Rundfunk oppositionell mit einem Arzt, dieser sich entscheide, „nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung geht, um eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen“. Vor dieser Entscheidung habe sie heftige Menstruationsblutung überlegt, wo sie sich besser verdienen könne, sagte die Staatsanwältin.
Finanzwende bestätigte den Wechsel Brorhilkers. Auf ihrer Website schrieb die Organisation, Brorhilker werde ihren „erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ neu hinstellen: „nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat“. Sie werde ihre neue Stelle übernehmen, sowie sie aus dem öffentlichen Dienst des Landes NRW geschasst sei.
Die Bewerbung Brorhilkers habe ihn überrascht, sagte Finanzwende-Gründer Gerhard Schick. Er nannte ihre Entscheidung kombinieren Schritt, dieser Mut mache. „Der Wechsel von Anne Brorhilker zu Finanzwende ist eine Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer“, sagte Schick. „Das muss ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen.“
Anne Brorhilker, Oberstaatsanwältin und führende Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, hat gekündigt. Das berichtete dieser Westdeutsche Rundfunk (Westdeutscher Rundfunk). Demnach hat Brorhilker für dieser Generalstaatsanwaltschaft Köln ihre Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eingereicht, um künftig für einer Nichtregierungsorganisation zu funktionieren. Ein Sprecher dieser Generalstaatsanwaltschaft bestätigte Brorhilkers Kündigung.
Die 50-Jährige leitet die deutschlandweit einzige Hauptabteilung zu Händen Cum-Ex-Ermittlungen für dieser Staatsanwaltschaft Köln, die derzeit gegen mehr qua 1.700 Beschuldigte ermittelt. Dem Westdeutscher Rundfunk sagte Brorhilker, sie sei immer mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen – im besonderen im Bereich dieser Wirtschaftskriminalität. Allerdings sei sie „überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“.