Eine Entgleisung in den sozialen Medien hat zum Besten von den Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer schwerwiegende Folgen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nachdem WELT-Informationen zusammensetzen Strafbefehl wegen des Vorwurfs welcher Volksverhetzung gegen Schreyer beantragt, welcher vom Amtsgericht München erlassen wurde. Weil welcher Grüne Einspruch eingelegt hat, werden die Vorwürfe demnächst in einer Hauptverhandlung mit Schreyer qua Angeklagtem verhandelt.
In welcher Debatte um dasjenige Gebäude-Energie-Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), umgangssprachlich qua Heizungsgesetz traut, hatte welcher damalige Stadtrat im Juni des vergangenen Jahres hinaus Twitter (heute X) gepostet: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, qua seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden zu tun sein, um Deutschland wieder die Gesamtheit Glück und Wohlstand zu erwirtschaften.“
Der Antisemitismus-Beauftragte welcher Generalstaatsanwaltschaft, Andreas Franck, erkennt darin eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die Kritik am sogenannten Heizgesetz mit dem Holocaust verglichen und diesen damit relativiert zu nach sich ziehen“, sagte Franck WELT. „Seinen Tweet schätzen wir qua Verharmlosung welcher nationalsozialistischen Herrschaft und damit qua strafbare Volksverhetzung.“
Wer den Völkermord an den Juden „in einer Weise, die probat ist, den öffentlichen Frieden zu stören, publik oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“, macht sich laut Strafgesetzbuch strafbar und kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe solange bis zu fünf Jahren bestraft werden.
„Distanziere mich ohne Wenn und Aber“
Schreyer hatte den Tweet nachdem scharfer Kritik – untergeordnet aus seiner eigenen Partei – gelöscht. „Es gab eine Zeit in den 20ern, weit vor dem Holocaust. Aber lassen wir dasjenige. Sie verstehen mich schon. Aber ich habe Verständnis, dass es fehlinterpretiert werden kann, insofern habe ich den Tweet gelöscht“, schrieb er von kurzer Dauer nachdem welcher Veröffentlichung. Kurz darauf legte er sein Mandat im Münchner Stadtrat nieder.
„Mit allergrößtem Bedauern entschuldige ich mich zum Besten von meinen Tweet zum Judenvergleich im Zusammenhang mit Aufwiegelung und Verschwörung gegen Grüne. Ich distanziere mich ohne Wenn und Aber von dieser Aussage, deren schreckliche Bedeutung mir zu tardiv lukulent wurde“, teilte er weiland mit. „Niemals wollte ich zusammensetzen Vergleich mit dem Holocaust zum Ausdruck erwirtschaften. In meiner übrig 40-jährigen Vita unter den Grünen und schon vorher in welcher Außerparlamentarische Opposition (Außerparlamentarische Opposition, d. Red.) habe ich immer mit großem Engagement gegen Faschismus und Antisemitismus gekämpft.“
Schreyer hatte die Grünen in München und Bayern mitgegründet, saß zwischen 1986 und 1990 sowie ab 2020 im Stadtrat. Ende welcher 1990er-Jahre war er Chef welcher bayerischen Grünen.
Die Münchner Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs hatte im vergangenen Jahr erklärt, „jede Form welcher Relativierung welcher Shoa“ aufs Schärfste zu kritisieren. „Wir distanzieren uns von dort in aller Form von diesen Tweets. Es ist die richtige Entscheidung, dass Bernd Schreyer die vollumfängliche Verantwortung zum Besten von diesen Fehler übernimmt“, sagte sie.
Der Strafbefehl welcher Generalstaatsanwaltschaft beinhaltete eine Geldstrafe von 50 Tagessradieren zu je 100 Euro. Das Amtsgericht wird demnächst in einer Hauptverhandlung aufklären, ob die Vorwürfe zutreffen, und übrig den Antrag welcher Staatsanwaltschaft entscheiden. Schreyer gilt qua unschuldig, solange seine Schuld nicht in einem Verfahren nachgewiesen wird.
Schreyers Rechtsanwalt, welcher frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag, sagte WELT: „Mein Mandant hat niemals jedwede ‚Kritik am sogenannten Heizungsgesetz‘ mit dem Holocaust verglichen. Weitere Erklärungen zum Vorwurf einer strafbaren Volksverhetzung, die mit allem Nachdruck bestritten wird, erfolgen im Rahmen einer Hauptverhandlung.“
Am Mittwoch dieser Woche behauptete Schreyer fälschlicherweise hinaus X, dass WELT und die ebenfalls zum Verlag Axel Springer gehörende „Bild“-Zeitung eine „radikale Vernichtung welcher Grünen“ herbeisehnten. Der Begriff Vernichtung wird ebenfalls x-mal mit dem Nationalsozialsozialismus assoziiert, etwa durch die Massenvernichtung welcher Juden oder den Eroberungs- und Vernichtungskrieg welcher Wehrmacht und SS.
Source: welt.de