Mehr als 100 Politikerinnen und Politiker haben die
„immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“ verurteilt. Anlass für die sogenannte Striesener Erklärung war der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden. Die Attacke war jedoch kein Einzelfall: Innerhalb der vergangenen Woche ist es zu einer ganzen Reihe von Anfeindungen und
körperlichen Attacken auf Parteimitglieder gekommen.
In der Erklärung verpflichten sich die Politikerinnen und Politiker, als Demokraten respektvoll miteinander umzugehen und sich auch gegenseitig vor tätlichen
Angriffen zu schützen.
Unterzeichnet haben unter anderem die Ampelparteichefs Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD) und Ricarda Lang (Grüne). Auch die Linkenchefs
Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der thüringische
Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sächsische CDU-Politiker Marco
Wanderwitz und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sind darunter. Politiker der AfD
haben die Erklärung bislang nicht unterzeichnet.
Initiiert
wurde das Schreiben von der Organisation Brand New Bundestag. Ihr
Ziel ist es, überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Erklärung
trägt den Namen des Dresdner Stadtteils Striesen. Dort war Matthias Ecke am Wochenende beim Plakatieren angegriffen und schwer
verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt und operiert werden.
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Mehr als 100 Politikerinnen und Politiker haben die
„immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“ verurteilt. Anlass für die sogenannte Striesener Erklärung war der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden. Die Attacke war jedoch kein Einzelfall: Innerhalb der vergangenen Woche ist es zu einer ganzen Reihe von Anfeindungen und
körperlichen Attacken auf Parteimitglieder gekommen.
In der Erklärung verpflichten sich die Politikerinnen und Politiker, als Demokraten respektvoll miteinander umzugehen und sich auch gegenseitig vor tätlichen
Angriffen zu schützen.